Ministerpräsident Winfried Kretschmann: Die Corona-Krise darf nicht zum Sprengsatz für die EU werden

Winfried Kretschmann (2017)

Bild: Screenshot Youtube Video: "Winfried Kretschmann richtig sauer: CSU-Attacken - „Das geht mal gar nicht“" / Eigenes Werk

Ministerpräsident Winfried Kretschmann mit einem eindringlichen Appell für mehr Zusammenhalt und gemeinsame Kraftanstrengungen in Europa zur Bewältigung der Corona-Krise. Das Statement wurde vom Staatsministerium Baden-Württemberg auf Initiative der Global Perspectives Initiative aufgenommen.

"Europa braucht dringend wieder mehr Schwung und Europa braucht eine Verständigung darüber, wie wir unsere gemeinsame Union in den kommenden Jahren weiterentwickeln wollen. Da war sich eine große Mehrheit in allen Mitgliedsländern vor rund einem Jahr noch einig. Dann kam Corona. Und da haben wir Europäer erst einmal kein gutes Bild abgegeben.

Unkoordinierte Grenzschließungen, zu wenig Abstimmung bei der Krisenbewältigung und zu wenig Hilfe für die, die in Bedrängnis geraten sind - das waren die Eindrücke aus den ersten Wochen der Krise. Und ich muss selbstkritisch sagen, das gilt auch für uns in Baden-Württemberg. Wir haben zwar geholfen und Menschen aus unserer französischen Nachbarregion Elsass in unseren Krankenhäusern aufgenommen, aber wir hätten mehr tun sollen und mehr tun müssen. Das darf uns nicht noch einmal passieren.

Im zweiten Anlauf haben die Europäer dann ein sehr viel besseres Bild abgegeben. Ich denke an die gemeinsamen Vorstöße aus Deutschland und Frankreich, die gezeigt haben, dass der deutsch-französische Motor wieder läuft. Ich denke an den Wiederaufbaufonds, den die Europäer auf dieser Basis gemeinsam hinbekommen haben - mit dem Signal, dass Europa in dieser Krise zusammensteht.

Und wir in Baden-Württemberg sind gerade dabei mit unserer Nachbarregion Grand Est einen Beistandspakt zur gegenseitigen Hilfe und Unterstützung in Krisen- und Katastrophenfällen zu schließen.

All dies ist sehr wichtig vor dem Hintergrund, dass die Pandemie noch längst nicht vorbei ist, aber auch mit Blick in die fernere Zukunft. Denn wie wir in dieser Krise zusammenarbeiten und wie sehr wir uns jetzt unterstützen wird entscheidend dafür sein, wie wir die weiteren Herausforderungen meistern werden, die in den kommenden Jahren und Jahrzehnten auf uns zukommen.

Lassen wir uns spalten oder bringen wir die Kraft auf in Europa gemeinsam zu handeln? Werden wir zum Spielball anderer oder - neben Mächten wie den USA und China - zur dritten Kraft in der globalen Arena, die ihre Werte selbstbewusst und erfolgreich einbringt? Das sind die entscheidenden Fragen unserer Zeit - mit einem unmittelbaren Einfluss auf Herausforderungen wie Klimawandel, Migration, Digitalisierung und einer regelbasierten internationalen Zusammenarbeit. In all diesen Fragen haben wir nur dann eine Chance, wenn wir uns nicht spalten lassen.

In den ersten Jahrzehnten war Europa ein nach innen gerichtetes Friedensprojekt. Jetzt muss es zu einem nach außen gerichteten Gestaltungsprojekt werden. Dazu müssen wir auch in der Außen- und Sicherheitspolitik einen eigenen europäischen Weg gehen. Das haben die vergangenen Jahre klar gezeigt. Auch deshalb dürfen wir nicht zulassen, dass die Corona-Krise zum Sprengsatz für die EU wird. Und nur so können wir weiterhin für einen Weg kämpfen, für den auch ihre Initiative steht - den Weg der Kooperation, des Multilateralismus und einer nachhaltigen globalen Entwicklung."

Quelle: Global Perspectives Initiative (ots)