Mayer: Sorgfalt vor Schnelligkeit

Stephan Mayer / Bild: cducsu.de

Anlässlich der Ankündigung des Internetkonzerns Google bereits in diesem Jahr für die 20 größten Städte in Deutschland den 3D-Stadtplandienst "Google Street View" freizuschalten, erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: "Die heutige Ankündigung der Firma Google den 3D-Stadtplandienst "Google Street View" bereits Ende dieses Jahres für die 20 größten Städte Deutschlands freizuschalten, überrascht."

"Schließlich hat das Widerspruchsverfahren für Betroffene noch nicht einmal begonnen. Zwar sollen ab kommenden Montag Widersprüche gegen eine Aufnahme in den Stadtplandient über ein Onlineportal möglich sein. Aus meiner Sicht muss die eingeräumte Widerspruchsmöglichkeit aber auch "offline" allen Bürgerinnen und Bürgern zur Verfügung stehen. Die Einrichtung eines alternativen Beschwerdewegs ist daher unverzichtbar. Der geplante 3D-Stadtplandienst kann nur dann zu einem sinnvollem Orientierungs- und Planungsinstrument werden, wenn die erhobenen Daten rechtmäßig und mit Zustimmung der Betroffenen erhoben wurden. Technische Schwierigkeiten mit der Anonymisierung müssen daher vorher beseitigt werden. Vor der Freischaltung muss Sorgfalt Vorrang vor Schnelligkeit haben."

Quelle: CSU Landesgruppe