Steinmeier kritisiert "Tohuwabohu" in der Union

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat von der Union aufgefordert, zu einer konstruktiven Regierungsarbeit zurückzukehren. "Tohuwabohu und Unruhe", die insbesondere die CSU und deren Vorsitzender Horst Seehofer zu verantworten hätten, schadeten "ja nicht nur der Union, sondern der Koalitionsarbeit und am Ende dem Wohl des Landes", sagte der SPD-Kanzlerkandidat dem "Kölner Stadt-Anzeiger".

Auch das Nein der Unionsbundestagsfraktion und der Bundeskanzlerin Angela Merkel zur Reform der Jobcenter sei "unverständlich und nicht gut für das Land". Steinmeier: "Zu Recht hätte die Bevölkerung kein Verständnis, wenn wir angesichts der Krise die Hände in den Schoß zu legen würden." Zugleich warnte der Vizekanzler Union und FDP vor falschen und unbezahlbaren Wahlversprechen. "Wer in diesem Wahlkampf riesige Steuersenkungen verspricht, handelt unredlich". Gerade in der Krise sei ein starker, handlungsfähiger Staat für Investitionen und den Erhalt von Arbeitsplätzen notwendig. "Die Menschen sind klug und wissen, was geht und was nicht", betonte Steinmeier. Mit Blick auf die Krise des Autoherstellers Opel erneuerte der SPD-Politiker seine Hilfszusage: "Wir müssen uns um Opel kümmern und alles Verantwortbare tun, um die Arbeitsplätze zu sichern." Der Staat könne nicht allen Unternehmen helfen und sei auch nicht der besserer Unternehmer. Allerdings müsse man den um ihre Arbeitsplätze besorgten Menschen "doch mehr anbieten als abstrakte ordnungspolitische Debatten", sagte Steinmeier.

Quelle: Kölner Stadt-Anzeiger