Rupprecht/Schipanski: Forderung Zöllners an Dreistigkeit nicht zu toppen

Archivmeldung vom 18.11.2010

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Freigeschaltet durch Fabian Pittich

Tankred Schipanski / Bild: cducsu.de

Berlins Wissenschaftssenator Jürgen Zöllner (SPD) hat gefordert, dass der Bund die Studienplätze finanzieren solle, die nach Aussetzung der Wehrpflicht zusätzlich benötigt würden.

Hierzu erklären der bildungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Rupprecht, und der zuständige Berichterstatter, Tankred Schipanski: "Wer wie das Land Berlin ständig auf Kosten Dritter lebt, sollte der Letzte sein, der nach dem Verursacherprinzip ruft. Wenn Berlins Wissenschaftssenator Jürgen Zöllner "erwartet", dass der Bund "nach dem Verursacherprinzip" die Kosten der Studienplätze für die nun nicht mehr Wehrpflichtigen übernimmt, dann erwarten wir, dass das Land Berlin demnächst auch "nach dem Verursacherprinzip" für die Kosten der Nachqualifizierung der jungen Menschen aufkommt, die ohne Ausbildungsreife Berlins Schulen verlassen. Die Kosten, die Bund und Beitragszahlern hierdurch entstehen, übersteigen die Kosten für die wenigen hundert zusätzlichen Studienplätze, die Berlin nun vorübergehend einzurichten hat, jedenfalls um ein Vielfaches."

Quelle: CDU/CSU - Bundestagsfraktion