FDP-Chefs beklagen Freiheits-Vergessenheit

Christian Lindner (2013)

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Zum 25. Jahrestag des Mauerfalls sehen der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner und Sachsens Landesparteichef Volker Zastrow den Freiheitsdrang der Deutschen erlahmt. Sie erlebten "bürgerlich-liberale Tugenden" wie Freiheit, Verantwortung und Risikobereitschaft, nach denen sich die Menschen 1989 gesehnt hätten, heute "in der Defensive", schreiben die Politiker in einem Gastbeitrag für den "Kölner Stadt-Anzeiger". "Für den nach links gerückten politischen Zeitgeist ist das Private mehr und mehr ein Objekt politischer Überwachung, Planung, Förderung, Lenkung oder gleich Bevormundung."

Zugespitzt gesagt, so Zastrow und Lindner, erinnerten "nicht nur manche politische Entscheidung dieser Tage an die DDR", auch die Abstimmungsergebnisse im Deutschen Bundestag glichen "der DDR-Volkskammer". Das Streben nach mehr Freiheit des Novembers 1989 sei durch den Wunsch nach mehr Gleichheit abgelöst worden, so Lindner und Zastrow weiter. Man solle es aber als Privileg betrachten, "dass wir uns heute - im Unterschied zur oft grauen DDR - unterscheiden dürfen". Als Angriff auf die freie Rede bezeichneten die FDP-Chefs die "geradezu bizarren Anwürfe" aus der Linkspartei gegenüber Bundespräsident Joachim Gauck nach dessen Vorbehalten gegen eine Koalition unter Führung der Linken in Thüringen. Sie teilten Gaucks Sorge, so Lindner und Zastrow, wenn eine Partei die Regierungsgeschäfte übernähme, "die die liberale Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung unseres Landes überwinden will, für die die Menschen im November 1989 gestritten haben".

Quelle: Kölner Stadt-Anzeiger (ots)