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Gesundheitsreform: Heftige Kritik im CDU-Vorstand an Eckpunkten

Archivmeldung vom 04.07.2006

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Freigeschaltet durch Jens Brehl

Im CDU-Bundesvorstand gibt es Kritik an der geplanten Gesundheitsreform. "Das Ziel der Koalition ist, dass die Lohnzusatzkosten sinken und damit mehr Menschen in sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse gebracht werden", sagte Vorstandsmitglied Peter Rauen der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe).

"Die geplante Beitragserhöhung wirkt kontraproduktiv. Entweder ist es richtig, dass die Lohnzusatzkosten sinken, oder es ist nicht richtig. Da kann ich zwischendurch keine Kompromisse machen." Rauen hatte sich bei der Vorstandssitzung der Stimme enthalten. Der Vorsitzende der Senioren Union, Otto Wulff, erklärte dem Blatt: "Das mag jetzt ein paar Jahre tragen. Danach wird es wieder eng. So lange wir nicht mehr für die Vorbeugung tun, werden Reformen am Ende nichts nutzen." Der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) verteidigte die Reform. "Das ist insgesamt ein Schritt in die richtige Richtung", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung".

Quelle: Pressemitteilung Mitteldeutsche Zeitung