rbb: Immer mehr Scheinanmeldungen in Berlin

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Nach Recherchen des rbb-Politik-Magazins KLARTEXT steigt die Anzahl der Scheinanmeldungen in Berlin seit zwei Jahren stetig an. Grund dafür sind nach Angaben des Landeskriminalamtes auch immer mehr gefälschte Pässe, die den Bezirksämtern zur Eintragung in das Melderegister vorgelegt werden. Diese werden dort oft nicht als Fälschung erkannt. In der Folge erhalten die Betrüger dann eine Anmeldebescheinigung, die auf eben diesen Angaben beruht. "Mit diesen amtlichen Dokumenten sind fast sämtliche Rechtsgeschäfte möglich", so der Vorsitzende des Bundes der Kriminalbeamten, Michael Böhl. Der dadurch entstehende Schaden gehe in Millionenhöhe, so der Beamte. So könne man sich auf diese Weise nicht nur Kredite bei Banken erschleichen, sondern auch Sozialleistungen.

Nach KLARTEXT-Recherchen schaffen es sogar dilettantische Fälschungen - wie beispielsweise einen Bart auf das Passfoto einzuzeichnen - durch die Kontrolle der Bezirksämter hindurch zu kommen. Für die Staatsanwaltschaft Berlin sind Ermittlungen in solchen Betrugsfällen inzwischen Tagesgeschäft, erklärt der Pressesprecher, Martin Steltner auf Nachfrage dem rbb.

Das LKA bietet seit zwei Jahren für die Bezirksämter inzwischen spezielle Schulungen und Technik zum Erkennen gefälschter Pässe an. Doch diese werden nach Aussagen der Polizei oft nicht genutzt. Die Bezirksämter begründen diese Haltung mit fehlendem Personal und unzureichender finanzieller Ausstattung. Aus der Sicht der Polizei und des Senates seien dies Ausreden. "Ausbaden muss die Folgen dann der Steuerzahler", so Michael Böhl. Innenstaatssekretär Bernd Krömer ist bislang damit gescheitert, die Bezirksämter in dieser Sache an einen Tisch zu bringen. 2015 will er noch einmal einen Versuch starten.

Quelle: Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) (ots)