Trauermarsch in Chemnitz blockiert – CDU-Innenminister hat versagt

Jörg Urban (2018)

Bild: AfD Deutschland

Die AfD-Sachsen wird Strafanzeige gegen die Blockierer der Demonstration stellen und das Behördenhandeln parlamentarisch aufarbeiten. Der Trauermarsch in Chemnitz wurde von Linksradikalen blockiert und musste vorzeitig abgebrochen werden. Die Blockade wurde von den 1800 Polizisten nicht geräumt.

Die Ereignisse kommentiert Jörg Urban, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen: „Das Recht auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit ist ein hohes Gut in unserem Grundgesetz und muss von der Polizei geschützt werden. Hier hat das CDU-Innenministerium in der Einsatzleitung eklatant versagt und das Demonstrationsrecht mit Füßen getreten. Wir werden Strafanzeige gegen die Blockierer stellen und das Behördenhandeln mit parlamentarischen Mitteln aufarbeiten.

Der Polizei gilt insgesamt Dank, den Trauermarsch vor linksradikalen Gewalttätern geschützt zu haben. Allerdings muss die Frage erlaubt sein, warum 1.800 Polizisten nicht in der Lage gewesen sein sollen, linke Blockaden der Demonstrationsstrecke aufzulösen, zumal der linksradikale Mob klar in der Minderheit war? Hier scheint das CDU-Innenministerium einen Grund für den Abbruch gesucht zu haben. Darauf deuten auch die Wasserwerfer hin, die gezielt in Richtung Trauermarsch aufgestellt wurden.

Die politisch gewollte Einschränkung unseres Demonstrationsrechts werden wir uns nicht bieten lassen. Seit den Altparteien die Argumente ausgehen, scheinen sie immer häufiger ihr Heil in undemokratischen Mitteln und in der Diffamierung der AfD zu suchen.“

Quelle: AfD Deutschland