Hans-Dietrich Genscher fordert Beteilung der kleinen Parteien an den Fernsehrunden vor der Wahl

Archivmeldung vom 03.08.2009

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

In einem Gastbeitrag im Tagesspiegel (Dienstagsausgabe) kritisiert der ehemalige FDP-Chef die Absicht von zwei öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehstationen und von zwei privaten, in einer Wahlsupersendung nur die Spitzenkandidaten von drei der sechs Parteien des Deutschen Bundestages auftreten zu lassen.

"Angesichts der festen Absicht der FDP zum Beispiel, die nächste Bundesregierung mit Angela Merkel als Bundeskanzlerin zusammen mit CDU/CSU zu bilden, kommt es auf das Ergebnis dieser drei Parteien an und nicht nur auf das von CDU/CSU", schreibt Genscher. "Für die andere Seite des Parteienspektrums gilt das genauso."

Die Sender, schreibt Genscher, sollten den Grundsatz der Chancengleichheit beachten: "Dass die Regierungsparteien unter sich bleiben, rührt am Grundverständnis von Regierung und Opposition in der parlamentarischen Demokratie." Wahlkampf heiße, Rechneschaft ablegen über die Ziele für die nächste Legislaturperiode. "Das ist Sache aller Parteien. Man möchte den Veranstaltern, aber auch den beiden Diskutanten zurufen: ,Keine Angst vor zurzeit noch kleineren Tieren.' Duell oder Duett, das ist hier die Frage."

Quelle: Der Tagesspiegel