Neuer Bundesratspräsident: Ramelow rechnet nicht mit Lockdown

Wahlkampfrede, Wahlversprechen und gelogen (Symbolbild)

Bild: Roland Tichy / Eigenes Werk

Der Thüringer Ministerpräsident und neue Bundesratspräsident Bodo Ramelow (Linke) geht nicht davon aus, dass Schulen und Geschäfte erneut geschlossen werden. "Ich rechne nicht mit einem allgemeinen Lockdown, aber möglicherweise mit neuen Anordnungen, zum Beispiel einer Testpflicht beim Betreten von Altenheimen", sagte Ramelow der "taz".

Im Mittelpunkt der Maßnahmen sieht Ramelow jedoch die Impfung. "Wir haben jetzt entschieden, allen Menschen eine Boosterimpfung bereits nach fünf Monaten zu ermöglichen", sagte der Thüringer Ministerpräsident der "taz". Er selbst stehe zum Impfen und werbe dafür. Seiner Partei, der Linken, empfiehlt Ramelow eine konstruktive Rolle in der Opposition. "Ich finde auch, meine Partei macht sich ein bisschen klein, wenn sie sich in dieser Situation nur darauf reduzieren würde, zu sagen: Wir sind die linke Opposition."

Die Linkspartei wird künftig wohl in vier Ländern an der Regierung beteiligt und im Bundesrat vertreten sein. "Wir haben eine Rolle. Und wenn Mecklenburg-Vorpommern dazu kommt und Rot-Grün-Rot in Berlin bleibt, werden wir als Linke im Bundesrat sogar gestärkt sein." Wenn die Linke nur damit beschäftigt sei, sich gegenseitig auszugrenzen, dann würden "auch 4,9 Prozent endlich sein", sagte Ramelow. Der Thüringer Ministerpräsident ist seit dem 1. November für ein Jahr Bundesratspräsident. Sein Credo für die Ratspräsidentschaft lautet "Zusammenwachsen". Er hält am Freitag seine Antrittsrede.

Quelle: dts Nachrichtenagentur