Radikaler Vorstoß zur Föderalismusreform: SPD will neuen Investitionsbegriff

Die SPD macht einen radikalen Vorstoß zur Föderalismusreform. Der bisherige Investitionsbegriff soll durch einen modernen Forschungsinvestitionsbegriff ersetzt werden. Künftig sollen alle Aufwendungen für die Forschung als Investitionen anerkannt werden statt wie bisher die Aufwendungen in Beton und Infrastruktur, sagte Thomas Oppermann (SPD), der ehemalige Wissenschaftsminister von Niedersachsen und Rechtsexperte seiner Partei im Bundestag, dem Tagesspiegel.

Das würde bedeuten, dass der Bund erstmals auch wissenschaftliches Personal finanzieren könnte. Oppermanns Vorstoß ist mit dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Peter Struck abgesprochen. "Heute kommt es für die wirtschaftliche Kraft eines Landes nicht mehr allein auf Infrastruktur wie Straßen und Schienen oder auf Industrieanlagen an, sondern immer stärker auf Wissen", begründete Oppermann, der der Arbeitsgruppe der SPD-Fraktion zur Föderalismusreform II angehört, dem Tagesspiegel.

Ein neuer Investitionsbegriff hätte nicht nur Folgen für die Wissenschaft, sondern auch für die Ostförderung, die EU-Defizitkriterien und für die Höhe der Staatsverschuldung. Seit 1969 ist die Höhe der Kredite, die bei einer Neuverschuldung des Bundeshaushalts aufgenommen werden dürfen, an die Höhe der Investitionsmittel gebunden. Um hier die Grenzen nichts ins Uferlose zu verschieben, möchte Oppermann die Aufwendungen für Bildung nicht unter den neuen Investitionsbegriff fassen. Eine Schuldenbremse sieht Oppermann auch in einer Neufassung des Artikels 115: "Die Einnahmen aus Krediten dürfen die Summe der im Haushaltsplan veranschlagten Ausgaben für Forschung Entwicklung nicht überschreiten."

Quelle: Pressemitteilung Der Tagesspiegel