FDP-Mitgliederentscheid: Parteispitze befürchtet offenbar Niederlage

Freie Demokratische Partei (FDP)

Die FDP-Parteispitze befürchtet offenbar eine Niederlage beim Mitgliederentscheid zum Euro-Rettungsschirm ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus). Das berichtet das ARD-Politikmagazin "Report Mainz" auf seiner Website www.reportmainz.de. Dem Magazin liegt exklusiv ein internes Sitzungsprotokoll des hessischen FDP-Landesvorstandes vom 29. Oktober 2011 vor. Danach sagte Jörg-Uwe Hahn, Vorsitzender der Hessen-FDP und Mitglied des Bundesvorstands, "gefühlt (liege) derzeit eine Mehrheit der FDP-Mitglieder auf einer generellen und grundsätzlichen Kontralinie" zur Parteiführung. Daher müssten mehr Aktivitäten zur "Beeinflussung zu Gunsten des Bundesvorstandsantrages" unternommen werden.

Während sich die Parteispitze klar für den ESM ausspricht, ist die Gruppe um den Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler gegen den ab 2013 geplanten neuen Euro-Rettungsschirm. Laut dem Protokoll gibt Hahn den Landesvorstandsmitgliedern die Empfehlung, "entschieden gegenzusteuern", wenn sich auf Info-Veranstaltungen auf Kreisebene die Stimmung "erkennbar in Richtung 'Schäffler-Antrag' entwickele."

Der Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler selbst wirft der Parteispitze vor, in dem Verfahren nicht für Waffengleichheit zu sorgen. Gegenüber "Report Mainz" sagte er: "Im Kleinklein werden natürlich schon Knüppel zwischen die Beine geworfen. Wir haben natürlich nicht die Möglichkeiten, die die Bundespartei hat." So könne er beispielsweise nicht auf alle verfügbaren E-Mail-Adressen der FDP-Mitglieder zugreifen. FDP-Bundesvorsitzender Philipp Rösler sagte dagegen im Interview mit "Report Mainz": "Es ist ein faires Verfahren im Rahmen eines fairen Wettbewerbes."

Für Unmut an der Basis sorgt unterdessen ein Schreiben des FDP-Generalsekretärs Christian Lindner von vergangener Woche an Parteifunktionäre. Darin bedankt sich Lindner für die Unterstützung des Antrages des Bundesvorstandes und verteilt einen Katalog mit konkreten Handlungsempfehlungen. So könnten Funktionäre etwa "in der Presse Namensbeiträge" veröffentlichen oder auch auf den Webseiten von Frank Schäffler "sowie in seinen Fan-Seiten" schreiben, damit die Unterstützer des Schäffler-Antrages "nicht unter sich bleiben". Helmut Kaltenhauser, Vorsitzender des FDP-Kreisverbandes Aschaffenburg-Land und Anhänger des Schäffler-Antrages, sagte dazu in "Report Mainz": "Mit diesem Schreiben und diesem einseitigen Ausnutzen der Möglichkeiten einer Partei nur für eine Position, hat man ganz klar die Grenze der fairen Diskussion überschritten. Man muss die Möglichkeit der anderen Seite genauso geben, ihre Position so darzustellen und zwar in gleicher Wertigkeit."

Quelle: SWR - Das Erste (ots)