Günther wegen Linkspartei-Vorstoß CDU-intern unter Beschuss

Daniel Günther Bild: Staatskanzlei Schleswig-Holstein, Presse- und Informationsstelle der Landesregierung - CC-BY-SA 4.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=61277771

Der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Daniel Günther (CDU), stößt mit seinem Vorstoß für Koalitionen seiner Partei mit der Linkspartei auf scharfe Kritik in der CDU. Eine solche Debatte kurz vor dem Jahrestag des Mauerbaus vom 13. August 1961 loszutreten sei "geschichtsvergessen", sagte der Bundestagsabgeordnete und frühere Generalsekretär der Berliner CDU, Kai Wegner, dem "Handelsblatt". Die Linkspartei stehe in juristischer und historischer Kontinuität mit der SED. "Eine Partei, die sich ihrer dunklen Vergangenheit bis heute nicht glaubhaft gestellt hat, kann kein Partner der CDU sein."

Auch der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach ging auf Distanz zu Günther. "Glaubt er, von Kiel aus den ostdeutschen CDU-Landesverbänden diesen Rat erteilen zu müssen, weil sie selber nicht in der Lage seien, richtige Koalitionsentscheidungen treffen zu können?", sagte Bosbach dem "Handelsblatt". Und: "Würde er selber, wenn die von ihm erwähnten Bedingungen erfüllt sind, für ein Bündnis mit der Linkspartei plädieren?" Bosbach bezweifelte zudem den Nutzen der Debatte für seine Partei. "Glaubt er ernsthaft, dass sie der CDU hilft?" .

Bosbach warnte in diesem Zusammenhang davor, falsche Erwartungen zu erwecken. "Mich würde wirklich interessieren, was Herr Günther ganz konkret unter der Formulierung ‚Offenheit für Koalitionen mit der Linkspartei‘ versteht", sagte er. "Ich hoffe nicht, dass damit gemeint ist, politische Überzeugungen der Union aufzugeben um für die Linkspartei koalitionsfähig zu werden." Falls nicht, solle er sagen, wo er denn ein für Koalitionsbildungen ein "hinreichendes Maß an politischen Gemeinsamkeiten zwischen der CDU und der Linkspartei auf Länderebene" sehe.

Quelle: dts Nachrichtenagentur