Caritas-Präsident stellt sich gegen geplante Änderung des Paragrafen 219a

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In der Debatte um das Werbeverbot für Abtreibungen hat sich Caritas-Präsident Peter Neher entschieden gegen die von der SPD geplante Änderung des Paragrafen 2019a gestellt. Der Präsident des Wohlfahrtsverbands der katholischen Kirche sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung", die Caritas sehe keine Notwendigkeit, das Werbeverbot zu lockern: "Ich bin davon überzeugt, dass dieser Paragraf einer umfassenden Information schwangerer Frauen, die auch ich für nötig halte, nicht entgegensteht."

Der zentrale Ort, um sich zu informieren, sei die Schwangerschaftskonfliktberatung, die über alle relevanten Aspekte informiere. Neher sagte: "Dies schließt auch die Information mit ein, welche Ärztinnen und Ärzte Schwangerschaftsabbrüche durchführen, denn Paragraf 219a nimmt dies ausdrücklich von der Strafdrohung aus." Damit bestehe auch Rechtssicherheit für Ärztinnen und Ärzte, die Beratungsstellen Informationen über ihre Leistungen zur Verfügung stellen. Neher widersprach damit Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD), die auf eine Neuregelung des Paragrafen 219a pocht, um Ärzten Rechtssicherheit zu geben. Der Caritas-Präsident betonte zudem: "Schwangerschaftsabbrüche sind Unrecht, und das Bundesverfassungsgericht hat dem Gesetzgeber aufgetragen, dies auch im allgemeinen Bewusstsein zu erhalten."

In der politischen Debatte kamen von der AfD, die ein konservatives Familienbild vertritt, harte Worte. Die stellvertretende AfD-Fraktionschefin Beatrix von Storch, eine entschiedene Abtreibungsgegnerin, sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Abtreibung ist kein Menschenrecht." Nach der geltenden Rechtslage sei Abtreibung rechtswidrig und nur unter bestimmten Bedingungen straffrei. "Was rechtswidrig ist, darf nicht beworben werden", so die Fraktionschefin. Sie forderte stattdessen "eine Willkommenskultur für Kinder."

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung (ots)