AfD Brandenburg: Smart-Village-Projekt der Brandenburger Landesregierung ist nur Aktionismus

Der wirtschaftlichen Entwicklung im ländlichen Raum ist mit einem Vorzeige-Dorf nicht geholfen.

Bild: AfD Deutschland

Die AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg hat ihre Kritik am zögerlichen Vorgehen der Landesregierung bezüglich der Digitalisierung bekräftigt. Hintergrund ist das von der Medienanstalt Berlin-Brandenburg (mabb) ins Leben gerufene Modellprojekt „Smart Village“. Bei diesem Projekt können sich interessierte Dörfer und Kleinstädte aus dem ländlichen Brandenburg um eine Modernisierung zu einer komplett digitalisierten Kommune bewerben.

„Das Projekt ‚Smart Village‘ ist grundsätzlich eine gute Idee, allerdings werden hier die falschen Fragen gestellt“, sagt die wirtschaftspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Christina Schade, in ihrer Beschreibung der Lage: „Zunächst sollte gefragt werden: In welchem Ort liegt bereits jetzt schnelles Internet vor, so dass dort auch tatsächlich alle Möglichkeiten der Digitalisierung genutzt werden können? Erst dann kann man mögliche Effekte der Digitalisierung auf die einzelnen Akteure in einem Ort aufzeigen und neue Erkenntnisse erlangen. Diese Ergebnisse wiederum könnten laut Schade dann, wenn ausreichend schnelle Internetverbindungen im ganzen Land vorhanden sind, auf andere Orte – beispielsweise im ländlichen Raum – angewandt werden.“

Der Sprecher für ländliche Entwicklung bei der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Sven Schröder, sieht es ähnlich: „Der wirtschaftlichen Entwicklung im ländlichen Raum ist mit einem Vorzeige-Dorf nicht geholfen. Rot-Rot hat kein Konzept für die Digitalisierung des ländlichen Raumes.“ Es sei bedauerlich, dass eine Institution wie die Medienanstalt Berlin-Brandenburg nun für die Versäumnisse der Landesregierung aufkommen müsse. Die Digitalisierung Brandenburgs ist für Schröder vergleichbar mit der Elektrifizierung des Landes vor etwa 100 Jahren. Dabei ginge es nicht nur um die Optimierung von Verwaltung durch E-Government, eine Verbesserung des Lehrangebots an Bildungseinrichtungen durch E-Learning oder im medizinischen Bereich durch E-Health. „Nein, auch das Leben der Menschen auf dem Lande und insbesondere die Situation auf dem Arbeitsmarkt werden unmittelbar durch die Verfügbarkeit von schnellem Internet beeinflusst. Wer die Digitalisierung verschläft, verschläft unsere Zukunft.“ Und dieses unentschuldbare Versäumnis werde die Landesregierung zukünftig verantworten müssen, erklärte Schröder.

Quelle: AfD Deutschland