Koalition will Bundestagsbeschluss über EU-Bankenaufsicht noch in dieser Wahlperiode

Bundestag : Plenarsaal

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Spitzenpolitiker von Union und FDP wollen noch in dieser Legislaturperiode eine Entscheidung über die EU-Bankenaufsicht herbeiführen und fordern deshalb von der Bundesregierung, einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen.

"Wir erwarten von der Bundesregierung rechtzeitig einen Entwurf eines Umsetzungsgesetzes, das als Zustimmungsgesetz auch im Bundesrat beraten werden wird", sagte Fraktionsvize Michael Meister (CDU) "Handelsblatt-Online". "Ich gehe davon aus, dass die Länder ihre europapolitische Verantwortung ohne Winkelzüge wahrnehmen, so dass ein Abschluss noch in dieser Legislaturperiode möglich ist."

Ähnlich äußerte sich FDP-Fraktionsvize Volker Wissing. "Wir brauchen eine europäische Aufsicht so schnell wie möglich", sagte Wissing "Handelsblatt-Online". "Die FDP hält eine zügige Umsetzung für äußerst wünschenswert." Die Bundesregierung habe auf europäischer Ebene "geschickt" verhandelt und die richtigen Weichen gestellt, fügte Wissing hinzu. "Jetzt sollten wir das zügig umsetzen."

Bisher ist geplant, dass die gemeinsame Bankenaufsicht unter Leitung der Europäischen Zentralbank (EZB) nach Inkrafttreten einer entsprechenden EU-Verordnung am 1. März 2014 startet. Der Verordnung müssen zuvor die nationalen Parlamente, auch der Bundestag, zustimmen. Die Schaffung einer funktionierenden Bankenaufsicht ist auch für die Gewährung direkter Kapitalhilfen des Euro-Schutzschirms ESM an notleidende Banken von Bedeutung.

Meister warnte in diesem Zusammenhang vor falschen Erwartungen. Direkte Kapitalhilfen an Banken werde es auch künftig "nicht uferlos" geben können, sagte er. "Dies würde den ESM sprengen, woran keiner ein Interesse haben dürfte." Er erinnere zudem daran, dass Banken, die in Schieflage geraten seien, erst von den Eigentümern oder den betreffenden Euro-Staaten nachhaltig stabilisiert werden müssten, damit die Bankenunion umgesetzt werden könne.

SPD und Grüne blockieren Pläne für EU-Bankenaufsicht

SPD und Grüne lehnen die bisherigen EU-Pläne zur Schaffung einer gemeinsamen europäischen Bankenaufsicht ab und fordern von der Bundesregierung, Nachbesserungen durchzusetzen. "Die bisher in der Diskussion befindlichen Vorschläge sind angesichts der weitreichenden Übertragung von Hoheitsrechten auf die EZB völlig unzureichend", sagte der Chefhaushälter der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, "Handelsblatt-Online". "Für eine wirksame Bankenaufsicht bedarf es eines europäischen Restrukturierungsregimes, das die Voraussetzungen schafft, Banken auch abwickeln zu können."

Die Kosten dafür müssten von einem Europäischen Abwicklungsfonds, der durch Beiträge des Finanzsektors finanziert wird, getragen werden, erläuterte Schneider. Dieses Abwicklungsregime müsse zeitgleich mit der neuen Aufsicht geschaffen werden, weil diese sonst nicht schlagkräftig arbeiten könne. "Andernfalls kann auch der Teufelskreislauf zwischen Banken und Staatshaushalten nicht durchbrochen werden", warnte der SPD-Politiker. "Vielmehr wird dieser Teufelskreis durch die Eröffnung des Zugangs für Banken zum ESM sogar noch verstärkt, weil so die Haftung für Bankenrisiken auf die europäischen Steuerzahler umverteilt wird."

Auch die Grünen glauben nicht, dass die EU-Bankenaufsicht schon am 1. März 2014 starten kann, zumal auch der Bundestag einer entsprechenden EU-Verordnung zustimmen muss. "Ich halte einen Beschluss in dieser Legislaturperiode für unrealistisch", sagte die haushaltspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Priska Hinz, "Handelsblatt-Online".

Zudem bremse die Regierung mit dem gemeinsamen Bankenrestrukturierungsfonds bei einem "ganz zentralen Aspekt" der Bankenunion. "Ohne einen solchen Fonds auf europäischer Ebene müssten in der nächsten Krise wieder die Steuerzahler die Zeche für Bankenexzesse zahlen", sagte Hinz. "Schwarz-Gelb nimmt dieses Risiko billigend in Kauf."

Quelle: dts Nachrichtenagentur