Röttgen wirft Ampel-Ministern bei Taurus "kollektives Versagen" vor

Norbert Röttgen (2023)

Bild: Eigenes Werk /SB

Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen erhebt wegen der Entscheidung des Bundeskanzlers, keine Taurus-Raketen an die Ukraine zu liefern, schwere Vorwürfe gegen mehrere Minister der Ampel-Regierung. "Dem Kanzler hier zu folgen ist ein kollektives Versagen der Ampel und die Verantwortung für die Folgen trifft die gesamte Ampel", sagte Röttgen der "Bild".

"Für Außenministerin Baerbock, Vizekanzler Habeck, Lindner als FDP-Chef und Verteidigungsminister Pistorius ist diese Fehlentscheidung zugleich ein fundamentaler Glaubwürdigkeitsverlust", ergänzte er. Die Minister würden "gegen ihre eigene persönliche Überzeugung" handeln und "damit sich selber, unserer europäischen Glaubwürdigkeit in Europa und unserer Demokratie schweren Schaden zufügen". Die Verweigerung des Kanzlers trage zur Verlängerung des Krieges bei. Diese Politik sei darum "moralisch und politisch schwerwiegend verfehlt", sagte Röttgen. 

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), vermutet hinter der Entscheidung des Kanzlers weiteren Abstimmungsbedarf mit den USA. "Ich gehe davon aus, dass der Bundeskanzler darauf wartet, so meine amerikanischen Quellen, dass er erst bereit ist, die Taurus zu liefern, wenn die Amerikaner die Atacams den Ukrainern zur Verfügung stellen", sagte sie der "Rheinischen Post". Diese Art und Weise der Entscheidungsprozesse innerhalb des Kanzleramtes sei "schwer verdaulich und lässt einen sprachlos zurück". Für die Menschen in der Ukraine, die seit 589 Tagen um das Überleben kämpften, sei das "eine Katastrophe", so die FDP-Politikerin.

Quelle: dts Nachrichtenagentur