SPD und Grüne stellen Flughafen-Kontrollen durch private Firmen infrage

Bild: blu-news.org, on Flickr CC BY-SA 2.0

Nach den Berichten über Sicherheitsmängel an Deutschlands größtem Flughafen in Frankfurt am Main stellen Politiker von SPD und Grünen die Kontrollen durch private Firmen infrage. Es müsse ernsthaft die Frage geprüft werden, "ob die betrauten privaten Unternehmen hinreichend Gewähr für eine zuverlässige Sicherheitsüberprüfung bieten oder nicht", sagte der SPD-Bundesvize Ralf Stegner dem "Handelsblatt" (Online-Ausgabe).

"Daran zeigt sich einmal mehr, dass der Zeitgeist vergangener Jahre, möglichst alles zu privatisieren, was nicht niet- und nagelfest ist, sehr problematische Folgen haben kann." Die Sicherheit der Passagiere an Flughäfen zu garantieren sei und bleibe aber eine öffentliche Verantwortung, die keinesfalls privaten Rendite-Interessen untergeordnet werden dürfe. Der innenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, warnt vor zu viel Privatisierung. "Billig kann uns bei der Sicherheit teuer zu stehen kommen", sagte Beck dem "Handelsblatt" (Online-Ausgabe). Durch private Sicherheitsfirmen, die ihren Mitarbeitern gerade mal den Mindestlohn zahlen, die Kosten bei der Flugsicherheit zu senken, sei daher angesichts der Sicherheitsdefizite am Frankfurter Flughafen nicht der Weisheit letzter Schluss. "Die Frage muss erlaubt sein, ob beim Schutz unserer Infrastruktur vor Terror nicht staatlich organisierte Sicherheit am Ende preiswerter, wenn auch nominell teurer, ist."

Polizeigewerkschaften für Rückführung der Flughafen-Sicherheit zur Bundespolizei

Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, hat die Forderung der Gewerkschaft der Polizei nach Rückführung der Flughafen-Sicherheit in Deutschland in die Hände der Bundespolizei als "absolut richtig" begrüßt. "Die Kontrollen am Frankfurter Flughafen haben gezeigt, dass die Gewährleistung von Sicherheit mit dem Streben nach Gewinnmaximierung nicht zu vereinbaren ist", sagte Wendt dem "Handelsblatt" (Online-Ausgabe). "Deshalb wäre die Übertragung der Kontrolle mit eigenen Beschäftigten der Bundespolizei der beste Weg." Ersatzweise böte sich die Gründung eines in Staatsbesitz befindlichen Eigenbetriebes an, sagte Wendt weiter. "Gerade im Sicherheitsbereich sind Erfahrung, kontrollierte Qualität und die Bindung der Beschäftigten an ihre Aufgabe und ihren Arbeitgeber wichtige Voraussetzungen für hohe Qualität", unterstrich der Polizeigewerkschafter. "Wo ständig nach der nächsten Ausschreibung geschielt wird und der Kostendruck die Qualität behindert, schafft man keine wirkliche Sicherheit." Die Bundesregierung wäre daher gut beraten, dem Beispiel anderer Länder zu folgen, die angesichts steigender Terrorgefahren in der Welt längst die Reißleine gezogen und die Luftsicherheit wieder in eigene Hände genommen hätten.

Wendt betonte überdies, dass die Bundespolizei im Bereich der Luftsicherheit die größte Kompetenz und Erfahrung habe. "Ausgerechnet ihr wurden durch die Verträge mit der Privatwirtschaft die Hände gebunden", kritisierte er. Sie habe keinen direkten Einfluss auf Aus- und Fortbildung, kein direktes Weisungsrecht in der konkreten Aufgabenwahrnehmung, weil es sich sonst um "illegale Arbeitnehmerüberlassung" handeln würde. Jetzt sei zu allem Überfluss noch geplant, auch die "Beleihung" der einzelnen Beschäftigten, also die Übertragung der Kontrollbefugnisse, den Privatfirmen zu übertragen. "Das ist politischer Blindflug, statt professioneller Luftsicherheit", warnte Wendt.

Quelle: dts Nachrichtenagentur