PKV schlägt Reduzierung der MWSt für Medikamente vor

Bezüglich des zweiten Konjunkturpaketes gibt es inzwischen genügend Empfehlungen wie sich die finanziellen Mittel bestmöglich verwenden lassen. Die Privaten Krankenversicherungen haben nun die Reduzierung des Mehrwertsteuersatzes auf Medikamente vorgeschlagen.

Konjunkturimpuls mit gerechter Verteilung und ohne Nebenwirkungen - so stellt sich der Verband der Privaten Krankenversicherer die Senkung der Mehrwertsteuer auf Arzneimittel vor. Anders als der von Union und SPD geplante Steuerzuschuss komme diese Lösung nämlich allen Bürgern zugute und führe nicht zu einer Wettbewerbsverzerrung im Gesundheitssystem. "Eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Arzneimittel auf den ermäßigten Satz von sieben Prozent könnte insgesamt rund drei Milliarden Euro Entlastung mobilisieren", sagte PKV-Verbandsdirektor Volker Leienbach der Zeitung "Die Welt".

Er schlug außerdem eine "kostengerechte Beitragszahlung" des Bundes für die Empfänger von Arbeitslosengeld II vor. "Durch die zu niedrig angesetzten Beiträge entgehen den Krankenversicherungen 4,7 Milliarden Euro pro Jahr. In diesem Umfang könnten die Versicherungsbeiträge durch eine korrekte Beitragsleistung des Bundes gesenkt werden", sagte Leienbach. Den möglichen Beitragszuschuss an die Krankenkassen nannte er verfassungsrechtlich fragwürdig.

Der von der großen Koalition geplante Steuerzuschuss käme vor allem gesetzlich versicherten Arbeitnehmern und Rentnern zugute. Selbstständige, Beamte und Arbeitnehmer, die bei einer privaten Krankenversicherung sind, würden davon nichts spüren.