Petition gegen Geldgeschenke im Landtag

Im Mai 2007 hat die bayerische ödp eine landesweite Petition zur Änderung des Abgeordnetengesetzes und der Verhaltensregeln für Abgeordnete eingereicht, am kommenden Donnerstag wird sie nun im Ausschuss für Verfassungs-, Rechts- und Parlamentsfragen behandelt.

Derzeit dürfen Abgeordnete Geldgeschenke bis zu einer Höhe von 10.000 Euro annehmen, ohne dass dies überhaupt veröffentlicht werden muss. Die ödp will erreichen, dass Abgeordnete wie Richter, Polizisten und andere Beamte keine Geldgeschenke annehmen dürfen. Außerdem soll der Landtag den Anstoß zu einer Bundesratsinitiative Bayerns geben, um Parteispenden juristischer Personen (Konzerne und Verbände) zu verbieten. Gut 8000 Menschen haben diese Initiative unterstützt.

Der Rechts- und Verfassungsausschuss tagt am 29.11.2007 ab 9.15 Uhr öffentlich im Maximilianeum in München, Saal N 501. Es ist leider nicht vorhersehbar, um welche Uhrzeit unsere Petition genau zur Abstimmung steht, da auch mehrere andere Tagesordnungspunkte behandelt werden.

Die aktuellsten Daten über die unglaublichen Großspenden der Konzerne an praktisch alle anderen Parteien finden Sie unter www.gekaufte-politik.de. Die ödp hat sich selbst durch einen Satzungsbeschluss verpflichtet, keine Spenden von Konzernen und Verbänden anzunehmen.

Quelle: Mitteilung ödp-Landesgeschäftsstelle Bayern