Steuerzahlerbund: Neuwahl in NRW kostet mindestens 45 Millionen Euro

Archivmeldung vom 16.03.2012

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Wappen von Nordrhein-Westfalen

Die Neuwahl in Nordrhein-Westfalen wird nach Berechnungen des Steuerzahlerbundes mindestens 45 Millionen Euro kosten. "Das Minimum liegt bei 45 Millionen Euro" sagt Heinz Wirz, Vorstandsvorsitzender des Steuerzahlerbundes, der "Neuen Westfälischen". Die Kosten für den vorgezogenen Urnengang in Nordrhein-Westfalen würden damit deutlich höher ausfallen, als die von NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) veranschlagten 15 Millionen Euro.

Die Berechnung des NRW-Innenministers umfasse nicht die Vollkosten der Wahl. Diese habe der deutsche Städtetag bereits im Jahr 2000 schon auf 3,43 Euro (umgerechnet von D-Mark) pro Wahlberechtigtem veranschlagt. Deshalb ist auch der Betrag von 45 Millionen Euro laut Wirz nur "die unterste Grenze dessen, was bei einer Vollkostenrechnung anfällt".

Dass es Neuwahlen gibt, kritisiert Wirz grundsätzlich nicht. "Wir haben uns irgendwann einmal dafür entschieden, eine parlamentarische Demokratie zu sein." Doch müsse die wirkliche Kostenrechnung "transparent und offen sein", so der Chef des Steuerzahlerbundes.

Quelle: dts Nachrichtenagentur