ZDF-Politbarometer Mai 2006 - Vertrauen in Große Koalition zurückgegangen

In der politischen Stimmung verschlechtert sich die Union und kommt jetzt auf 43 Prozent (minus 4), während die SPD, nach Einbußen Ende April, auf 31 Prozent (plus 3) zulegen kann. Die FDP verbessert sich erneut und erreicht 10 Prozent (plus 3), die Linke.PDS liegt jetzt bei 5 Prozent (minus 1) und die Grünen bei 9 Prozent (plus 1).

Wenn schon am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, würden längerfristige Überzeugungen und Bindungen an die Parteien eine größere Rolle spielen. Dies berücksichtigt die Politbarometer- Projektion: Die CDU/CSU käme danach auf 41 Prozent (minus 1) und die SPD auf 32 Prozent (plus 1). Die FDP erhielte 9 Prozent (plus 1), die Linke.PDS 7 Prozent (minus 1) und die Grünen 8 Prozent (plus 1). Auf die sonstigen Parteien zusammen entfielen 3 Prozent (minus 1). Damit hätte neben einer Großen Koalition auch ein Bündnis aus CDU/CSU und FDP eine Mehrheit im Parlament.

Im Vergleich zum Beginn ihrer Regierungszeit ist das Vertrauen in die Große Koalition, die anstehenden Probleme zu lösen, zurückgegangen. So glauben jetzt 47 Prozent der Befragten, dass Schwarz-Rot die wirtschaftlichen Probleme in den Griff bekommen wird, die Hälfte (50 Prozent) zweifelt daran. Im November letzten Jahres trauten dies der Großen Koalition noch 61 Prozent zu, 35 Prozent taten dies nicht.

Eine Verbesserung der finanziellen Lage des Staates erwarten jetzt nur noch 36 Prozent (November 2005: 45 Prozent), eine Mehrheit von 60 Prozent (November 2005: 51 Prozent) ist der Meinung, dass hier keine entscheidenden Impulse von der Regierungskoalition kommen.

Die größte Ernüchterung hat sich beim Thema Arbeitslosigkeit eingestellt: Nach 48 Prozent im November erwarten jetzt nur noch 29 Prozent, dass die Regierung einen wichtigen Beitrag zur Lösung der Probleme auf dem Arbeitsmarkt leisten wird, 68 Prozent (November 2005: 50 Prozent) gehen nicht davon aus.

Die Einschätzungen für die Bereiche Gesundheit und Rente haben sich dagegen weniger stark verändert: 27 Prozent (November 2005: 33 Prozent) setzen beim Gesundheitssystem jetzt auf Konzepte der Großen Koalition, 68 Prozent (November 2005: 63 Prozent) tun dies nicht.

Bei der Sicherung der Renten vertraut ihr nur ein Fünftel (20 Prozent; November 2005: 24 Prozent), 77 Prozent setzen keine Erwartungen in Schwarz-Rot (November 2005: 74 Prozent).

In der Frage, wer in der Großen Koalition die notwendigen Reformen stärker anpackt, kann eine Mehrheit von 57 Prozent keinen Unterschied zwischen Union und SPD ausmachen, für 25 Prozent stellt eher die CDU/CSU, für 11 Prozent eher die SPD die treibende Kraft dar, 7 Prozent äußern sich nicht.

Die von der Regierung zur Verbesserung der Finanzlage beschlossenen Maßnahmen stoßen, mit Ausnahme der Reichensteuer, auf wenig Zustimmung: So lehnen 78 Prozent die Erhöhung der Mehrwertsteuer ab, dafür sind nur 21 Prozent (weiß nicht: 1 Prozent). Eine Kürzung der Pendlerpauschale befürworten ebenfalls nur 19 Prozent, 78 Prozent sind dagegen (weiß nicht: 3 Prozent) und die Kürzung des Sparerfreibetrages finden lediglich 21 Prozent richtig, aber 72 Prozent nicht richtig (weiß nicht: 7 Prozent). Im Gegensatz dazu begrüßen 76 Prozent die Einführung einer Reichensteuer, 22 Prozent sprechen sich dagegen aus (weiß nicht: 2 Prozent).

Neu zu den zehn wichtigsten Politikern zählen nach Meinung der Befragten Kurt Beck und Ursula von der Leyen, nicht mehr dazu gehören Christian Wulff und Horst Seehofer. Auf Platz eins der Liste liegt weiterhin Angela Merkel mit einem leicht verschlechterten Durchschnittswert auf der +5/-5-Skala von 2,0 (April II: 2,2). Danach kommen Kurt Beck mit 1,7 und Matthias Platzeck mit 1,6 (April II: 1,8). Auf Platz vier folgt Frank-Walter Steinmeier mit 1,3 (April II: 1,4). Danach Peer Steinbrück, der sich mit 1,1 (April II: 1,4) verschlechtert hat und Wolfgang Schäuble, der mit 1,0 (April II: 0,8) etwas besser bewertet wird. Franz Müntefering erhält unverändert 0,7 und ebenfalls mit 0,7 steigt Ursula von der Leyen ein. Auf Platz neun folgt Guido Westerwelle mit 0,0 (April II: minus 0,1) vor Edmund Stoiber, der mit unverändert minus 0,7 im Negativbereich bleibt.

Mit 54 Prozent glaubt eine Mehrheit, dass es mit Kurt Beck an der Spitze der SPD nicht zu einer Kursänderung der Partei kommen wird. 21 Prozent der Befragten erwarten, dass die SPD unter seiner Führung eher einen Ruck nach links machen wird und 7 Prozent rechnen eher mit einer Entwicklung nach rechts (weiß nicht: 18 Prozent). Diese Einschätzung wird auch von den Anhängern der SPD geteilt.

Den Streik der Ärzte an Uni-Kliniken und Landeskrankenhäusern unterstützt eine große Mehrheit und dies in allen Parteianhängergruppen: 76 Prozent aller Befragten finden es richtig, dass die Klinikärzte für bessere Arbeitsbedingungen und ein höheres Gehalt streiken, 20 Prozent finden den Streik nicht richtig (weiß nicht: 4 Prozent).

Die Umfragen zum Politbarometer wurden wie immer von der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen durchgeführt. Die Interviews wurden in der Zeit vom 16. bis 18. Mai 2006 bei 1.164 zufällig ausgewählten Wahlberechtigten telefonisch durchgeführt. Die Befragung ist repräsentativ für die wahlberechtigte Bevölkerung in ganz Deutschland. Die Fehlertoleranz bei den großen Parteien beträgt 2,7 Prozentpunkte, bei den kleineren 1,4 Prozentpunkte. Das nächste Politbarometer gibt es am Freitag, 16. Juni 2006.

Quelle: Pressemitteilung ZDF