Stegner wirft Dobrindt "taktisches Verhältnis zur Wahrheit" vor

Wahlkampfrede, Wahlversprechen und gelogen (Symbolbild)

Bild: Roland Tichy / Eigenes Werk

Im Koalitionsstreit über den Familiennachzug subsidiär Schutzberechtigter hat der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt ein "taktisches Verhältnis zur Wahrheit" vorgeworfen. "So reden Leute, die sich selbst nicht mehr ernst nehmen", sagte Stegner der "Welt" zu dem an ihn gerichteten Vorwurf Dobrindts, er wolle Deutschland zu einem "Weltsozialstaat" machen. "Das ist natürlich großer Quatsch. Aber zur Wahrheit hat Herr Dobrindt ohnehin ein taktisches Verhältnis."

So sage Dobrindt auch, "dass der Familiennachzug abgeschafft sei - abgeschafft hat die CSU allenfalls das `C` in ihrem Namen". Beim Wettlauf mit der AfD übernehme die CSU deren Parolen, so Stegner. Die "Polemik aus der Union" beruhe vor allem auf "Streitigkeiten bei CDU/CSU". Mit Blick auf Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und dessen Äußerungen zum Islam sagte Stegner: "Bei Herrn Seehofer sieht man bisher nicht, warum er Innenminister ist, wenn er nicht mal unser Grundgesetz und die darin garantierte Religionsfreiheit verstanden hat." Von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) höre "man zu jedem Thema etwas, nur nicht zu Gesundheit und Pflege, was eigentlich seine Aufgaben sind", kritisierte Stegner. "Klar ist: Wir werden keinen Unfug mitmachen. Solange wir als SPD verhindern - und das tun wir -, dass deren Rhetorik zu Regierungspolitik wird, so lange habe ich kein Problem mit derartigen schrägen Äußerungen." Seehofer, Dobrindt und Spahn lieferten "leeren Populismus, von dem nichts Realität wird".

Quelle: dts Nachrichtenagentur