Eingreiftrupps gegen rechte Gewalt

Aus einem internen Rundschreiben des Bundesfamilienministeriums, das ZEIT Online vorliegt, geht hervor, dass die Bundesregierung Rechtsextremismus und ausländerfeindliche Gewalt in Ostdeutschland künftig mit Kriseninterventionsteams statt mit langfristigen Projekten bekämpfen will. Den bisherigen mobilen Beratungsteams und Opferberatungsstellen droht das Aus.

Die neuen "Mobilen Kriseninterventionsteams" sollen danach nur noch "in akut bedrohlichen Situationen" gebildet und "anlassbezogen, kurzfristig und zeitlich begrenzt" aktiv werden. Die Einsätze seien "in der Regel auf 2 bis 3 Monate" zu befristen. In die Arbeit sollen neben den existierenden Beratungsteams Polizei und Justiz eingebunden werden.

Statt dauerhafter Prävention und dem Aufbau einer demokratischen Kultur steht in dem neuen Programm nach Information von ZEIT Online die Reaktion auf akute Zwischenfälle und Gewalttaten im Vordergrund. Ziel soll entsprechend nicht länger die Stärkung der Zivilgesellschaft sein, sondern die "Hilfe bei der Lösung der Krisensituation".

Heftige Kritik an dem Kurswechsel üben die bestehenden Beratungsteams und Opferberatungsstellen. Der zivilgesellschaftliche Ansatz bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus werde damit aufgegeben, sagt die Geschäftsführerin des Kulturbüros Sachsen, Grit Hanneforth. Und dies obwohl die NPD weiter auf dem Vormarsch sei und die ausländerfeindliche Gewalt im vergangenen Jahr ein neues Rekordniveau erreicht habe. Der Geschäftsführer des Vereins Miteinander in Magdeburg, Roman Ronneberg, spricht von einem "schleichenden Tod" der vorhandenen Projekte gegen Rechts. Der Magdeburger Rechtsextremismusforscher Roland Roth warf der Bundesregierung vor, die zivilen Initiativen nicht mehr zu fördern, weil sie sich als kritische Stimme immer wieder zu Wort gemeldet hätten.

Quelle: Pressemitteilung DIE ZEIT