Juso-Chef Kühnert legt Latte für Nachverhandlungen hoch

Kevin Kühnert (2018)

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Juso-Chef Kevin Kühnert hat die Entscheidung der Koalitionsspitzen zu Nachverhandlungen im Fall Maaßen begrüßt, die Latte für deren Ausgang aber hoch gelegt. "Der öffentliche Unmut richtete sich nicht nur gegen eine mögliche Berufung von Herrn Maaßen als Staatssekretär, sondern generell gegen seine Weiterbeschäftigung in Diensten der Bundesregierung", sagte der Wortführer der Groko-Gegner in der SPD den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Das sollten Kanzlerin Angela Merkel (CDU), Innenminister Horst Seehofer (CSU) und SPD-Chefin Andrea Nahes bei ihren neuen Gesprächen vor Augen haben: "Eine Lösung, in der Hans-Georg Maaßen in einem öffentlichen Amt verbleibt, ist keine Lösung", unterstrich Kühnert. Die Jusos erwarten damit, dass Seehofer den Spitzenbeamten Maaßen in den Ruhestand versetzt. Kühnert hatte in den vergangenen Tagen gemeinsam mit der bayerischen SPD-Landeschefin Natascha Kohnen den Widerstand in der Partei gegen die von Nahles mitgetragene Entscheidung organisiert, den umstrittenen Verfassungsschutzchef Maaßen zum Staatssekretär im Innenministerium mit deutlich höheren Bezügen zu befördern.

Auch ein Ausstieg der SPD aus der Koalition steht aus Sicht der Kritiker weiterhin im Raum. Kühnert würdigte, dass Nahles jetzt zur Einsicht gekommen sei: "Es ist mutig, Fehler einzugestehen - besonders für Spitzenpolitiker." Nun seien Merkel und Seehofer am Zug: "Angela Merkel und Horst Seehofer müssen nun zeigen, ob sie wenigstens noch ein Restempfinden von Anstand und Gerechtigkeit haben."

Quelle: dts Nachrichtenagentur