Ministerpräsident Tillich: Ostbeauftragter muss bis 2019 bleiben und in nächster Regierung Ministerrang haben

Archivmeldung vom 26.09.2013

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Stanislaw Tillich

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Kanzleramt und Unionsfraktion haben, nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" (Freitag-Ausgabe), eine grundsätzliche Verständigung erzielt, das Amt eines Ostbeauftragten bei der Bundesregierung bis zum Auslaufen des Solidarpaktes 2019 fortzuführen. Der bisherige Ostbeauftragte, Christoph Bergner (CDU), soll jedoch ersetzt werden.

Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) sagte der Zeitung, notwendig sei eine Aufwertung, angesiedelt bei einem der bestehenden MInisterien: "In Zukunft muss der Ostbeauftragte Ministerrang haben. Solange der Solidarpakt II läuft, also bis 2019, müssen die besonderen Interessen Ostdeutschlands direkt am Kabinettstisch angesiedelt sein", sagte Tillich. Die ostdeutschen CDU-Bundestagsabgeordneten wollen ihrerseits am 8. Oktober bei einem Treffen einen Sprecher für ihre gemeinsamen Interessen wählen. Das kündigte der neue Sprecher der sächsischen CDU-Landesgruppe, Michael Kretschmer, gegenüber der Zeitung an. "Wir werden für diesen Posten erneut Arnold Vaatz vorschlagen", sagte Kretschmer. Auch Kretschmer erklärte, "wir brauchen noch bis zum Auslaufen des Solidarpaktes II einen speziellen Ostbeauftragten bei der Bundesregierung, um auf die nachhaltige Vertretung der speziellen ostdeutschen Bedürfnisse zu achten."

Quelle: Leipziger Volkszeitung (ots)