Merkel beim Länderfinanzausgleich gesprächsbereit

Angela Merkel (2010)

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Bundeskanzlerin Merkel hat sich offen für die Forderung von CSU-Chef Horst Seehofer gezeigt, über eine Neuordnung des Länderfinanzausgleichs nachzudenken. Dies sei eine Frage, die letztlich zwischen den Bundesländern zu klären sei, in der kommenden Legislaturperiode müsse aber auch über die Konsequenzen aus dem Ende des Solidarpakts II entschieden werden, sagte Merkel dem ZDF.

Insofern werde man ohnehin über die Bund-Länder-Finanzbeziehungen sprechen müssen. Seehofer hatte zuvor erklärt, das bestehende System des Länderfinanzausgleichs nicht mehr hinnehmen zu wollen und Änderungen zur Bedingung für eine Neuauflage der Koalition gemacht. Es sei "grotesk", dass das Land Berlin mit einem Überschuss dastehe und Baden-Württemberg dafür Schulden aufnehmen müsse, so Seehofer.

Quelle: dts Nachrichtenagentur