Kommunen begrüßen geplante Soli-Integration in Einkommensteuer

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Der Städte- und Gemeindebund hat den Vorstoß der rot-grün regierten Bundesländer begrüßt, den Solidaritätszuschlag ab 2019 in die normale Lohn- und Einkommensteuer zu integrieren. Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag): "Es ist richtig, Hilfen für die Kommunen nicht nach Himmelsrichtung, sondern nach Bedarf zu organisieren."

Die Integration des Solis in die Einkommens- und Körperschaftssteuer komme allen Kommunen zugute. Landsberg betonte weiter, der Finanzbedarf auf der kommunalen Ebene sei in Ost- und Westdeutschland groß "und deshalb gibt es keine Spielräume für Steuerentlastungen oder die Abschaffung des Solis". Vielmehr benötigten die Kommunen weitere Hilfen. Denn der Nachholbedarf bei Straßen, Wegen, Plätzen, Schulen und anderen Gebäuden belaufe sich auf 118 Milliarden Euro. "Wir brauchen ganz schnell zusätzliche Mittel, damit die Infrastruktur nicht weiter verfällt."

CSU-Mittelstandsunion gegen Einbeziehung des Solis in Einkommensteuer

Der Vorsitzende der CSU-Mittelstandsunion hat die Forderung der rot-grünen Forderungen nach einer Einbeziehung des Solidaritätszuschlags in die Einkommensteuer zurückgewiesen: "Rot-Grün plant eine heimliche Steuererhöhung durch die Hintertür. Das ist Wählertäuschung", sagte Michelbach der "Welt". "Auch Rot-Grün muss endlich lernen, dass der Staat den Bürgern nicht endlos in die Tasche greifen kann", sagte Michelbach. Eine "Reihe von Ländern" sei seit Längerem in der Lage, ohne neue Schulden auszukommen. "Es geht also, wenn man nur will."

Kauder: Keine Spielräume für Abschaffung der kalten Progression

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat den Arbeitnehmerflügel und die Mittelstandsvereinigung der Union davor gewarnt, beim CDU-Parteitag Anfang Dezember einen Antrag zur Abschaffung der kalten Progression einzubringen: "Ich sehe keine finanziellen Spielräume für die Abschaffung der kalten Progression in dieser Legislaturperiode", sagte Kauder der "Bild-Zeitung". 

"Deshalb sollten wir keine unrealistischen Projekte auf dem Parteitag beschließen. Auch die SPD-regierten Bundesländer wollen eine Steuerentlastung für Arbeitnehmer nicht mittragen", so der Unionsfraktionschef weiter. "Das müssten doch alle in der Union wissen. Auch die SPD-Spitze sollte nicht so tun, als ob sie vom Widerstand in den Ländern nichts wüsste."

Quelle: dts Nachrichtenagentur