Protestaktion der Linken hat parlamentarisches Nachspiel

Die Protestaktion der Linkspartei während der Nato-Debatte im Bundestag am Donnerstag hat ein parlamentarisches Nachspiel. Union und SPD wollen als Konsequenz aus dem Eklat nun die Geschäftsordnung des Bundestages deutlich verschärfen.

Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Samstagausgabe) berichtet, ist sogar die Einführung von Ordnungsgeldern für parlamentsschädigendes Verhalten im Gespräch.

Mitglieder der Fraktion "Die Linke" hatten während der Debatte Transparente und Fahnen entrollt. Nach Informationen der Zeitung gab es bei der anschließenden Sitzung des Ältestenrates am Donnerstag heftige Auseinandersetzungen mit der parlamentarischen Geschäftsführerin der Linken, Dagmar Enkelmann. Enkelamm habe demnach betont, sie sei über die Aktion nicht informiert gewesen. Einhellig sei dies von den Vertretern der anderen Parteien in dem Gremium als "unglaubwürdig" zurückgewiesen worden. Zugleich wurde offenbar massiv kritisiert, dass Abgeordnete der Linken das parlamentarische Instrument der Zwischenfrage für ihre Aktion missbraucht hätten. Nach Angaben aus dem Ältestenrat handelt es sich inzwischen um den 16 Vorfall, den die Linke verursacht hat.

Der stellvertretende Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) sagte der Zeitung: "Der Bundestag darf sich nicht lächerlich machen lassen." Das Parlament benötige "klarere Regeln und strengere Sanktionen". Im Gespräch sind demnach insbesondere bei "Wiederholungstätern" Geldstrafen für parlamentsschädigendes Verhalten. "Auch darüber werden wir diskutieren", sagte der parlamentarische Geschäftsführer der Union, Hartmut Koschyk (CSU), der Zeitung.  Zugleich soll die Möglichkeit geschaffen werden, mehrere Abgeordnete gleichzeitig  von einer Sitzung auszuschließen. Außerdem wollen Union und SPD es dem Bundestagspräsidenten ermöglichen, künftig auch nachträglich weitere Sanktionen zu verhängen, wenn er bereits einen Ordnungsruf ausgesprochen hat.

Quelle: Saarbrücker Zeitung