SPD geht mit energiepolitischem Forderungskatalog in Sondierungen

Willy-Brandt-Haus (SPD): Die Spitze des Gebäudes

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Die SPD geht mit einem umfassenden energiepolitischen Forderungskatalog in die Sondierungen mit der Union über die Bildung einer Koalition. In einem 14 Seiten umfassenden Papier listet sie ihre Vorstellungen für die neue Legislaturperiode auf, berichtet das "Handelsblatt" (Donnerstagsausgabe). Darin heißt es, man wolle "im Energiebereich das System der Steuern und Umlagen mit dem Ziel reformieren", einen Teil der auf dem Strompreis lastenden Kosten "haushaltsneutral mit einem CO2-Steuerungselement auf alle Energieträger" zu kompensieren.

"Damit wird die wirtschaftlich getriebene Energiewende in allen Sektoren ermöglicht", heißt es in dem Papier. Konkret bedeute dies, "dass die nicht gerechtfertigten Abgaben auf Strom gesenkt und die Abgaben auf Heiz- und Kraftstoffe angehoben werden". In der Union dürfte das auf wenig Begeisterung stoßen: Verschiedene Unionspolitiker hatten sich in den vergangenen Monaten zurückhaltend zu einem solchen Systemwechsel in der Energiebesteuerung geäußert. Weiter heißt es in dem SPD-Papier, Ziel sei es, "ein Konzept zur sektorübergreifenden Bepreisung von CO2" zu entwickeln. Es müssten auch die Sektoren einbezogen werden, die derzeit nicht dem europäischen Emissionshandel (ETS) unterliegen. Der ETS umfasst derzeit nur die Bereiche Energie und Industrie, nicht aber etwa den Verkehrssektor. Für den ETS wünscht sich die SPD eine Verschärfung. Verlangt wird ein "höherer Preis, von dem entsprechende Signale für Investitionen ausgehen".

Quelle: dts Nachrichtenagentur