Merkel sichert Beck eine Milliarde Euro Gestaltungsspielraum beim ALG I zu

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat unmittelbar vor dem heutigen (Dienstag) Spitzengespräch zwischen Kurt Beck, Vizekanzler Franz Müntefering und Fraktionschef Peter Struck den SPD-Vorsitzenden wissen lassen, bei der Neugestaltung des Arbeitslosengeldes I könne es einen "Gestaltungsspielraum" von knapp einer Milliarde Euro geben.

Das berichtet die "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe) unter Berufung auf die enge Umgebung von Beck. Allerdings macht sich in der Union massiver Widerstand gegen eine kleine ALG-I-Regelung breit. Unions-Mittelstandssprecher Michael Fuchs kündigte gegenüber der Zeitung bereits an, "eine singuläre Neuregelung nur beim Arbeitslosengeld I, ohne die von der Union in ihrem Parteitagsbeschluss von Dresden mit angestrebte Verschärfung beim Kündigungsschutz, ist für mich nicht zustimmungsfähig."

Der SPD-Vorsitzende strebe bei dem Kompromiss mit Müntefering in jedem Fall einen "konkreten Rechtsanspruch" für verbesserte Leistungen beim ALG I an, berichtet die Zeitung. Ausschließlich auf der Basis bisher bekannt gewordener Ideen von Müntefering lasse sich keine versöhnliche Lösung finden, die die Partei befrieden könne. Als denkbar gilt eine Regelung, die über 55-jährigen Arbeitslosen eine ALG-I-Bezugsdauer von 24 Monaten einräumt. 50- bis 55-Jährige könnten davon ebenfalls profitieren, so fern sie in Regionen mit besonders hoher Arbeitslosenrate oder starken wirtschaftlichen Problemen lebten. Sollten diese Regelungen durch die Arbeitgeber zu einer vereinfachten Frühverrentung genutzt werden, so denkt die SPD an damit verbundene Strafzahlungen.

Quelle: Pressemitteilung Leipziger Volkszeitung