Unions-Politiker fordern mehr Geschlossenheit in den eigenen Reihen und schärfere Asyl- und Flüchtlingsregelungen

Archivmeldung vom 14.11.2015

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Bild: Martin Berk / pixelio.de

Führende Unionspolitiker fordern in der Flüchtlingsfrage ein konsequenteres staatliches Vorgehen bei Abschiebungen, bei der Grenzsicherung und mehr Disziplin im eigenen Lager. Gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, RND, sagte CDU-Vize Thomas Strobl, "die massiven Kommunikationsprobleme innerhalb der Bundesregierung sollten sich nicht wiederholen". Das Arbeitsklima müsse "wieder besser werden".

Unionsfraktionsvize Franz-Josef Jung sagte dem RND: "Die Union sollte geschlossen hinter den vereinbarten Entscheidungen stehen und nicht jeden Tag eine neue Diskussion beginnen". Zu den beschlossenen und umzusetzenden Maßnahmen müssten auch "konsequente Abschiebungen gehören".

Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach forderte gegenüber dem RND "die Wiedereinführung von Grenzkontrollen, die diesen Namen auch verdienen".

Am weitesten in seinen Forderungen geht Thüringens Partei- und Fraktionschef Mike Mohring. Das Mitglied im CDU-Bundesvorstand verlangte gegenüber dem RND "weitere Asylpakete", um unter anderem die bisherigen Duldungsgründe und die Regelungen für den Familiennachzug zu überarbeiten und Integrationspflichten zu verschärfen.

Zugleich sollten sich auch die Bundeskanzlerin und der Bundespräsident an ihre Amtseid-Pflichten erinnern: "Zweck der Veranstaltung ist das Wohl des deutschen Volkes, also der Bürger, die ihn finanzieren und tragen." Der deutsche Staat "darf seinen Daseinszweck nicht aus den Augen verlieren".

Quelle: Redaktionsnetzwerk Deutschland (ots)