Bericht: Fünf Bundesländer verfehlen Defizitziel

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Ein Jahr vor Inkrafttreten der Schuldenbremse weisen fünf Bundesländer wieder ein Haushaltsdefizit auf. Das berichtet das "Handelsblatt" unter Berufung auf eine Aufstellung des Bundesfinanzministeriums. Brandenburg, Bremen, Nordrhein-Westfalen, das Saarland und Schleswig-Holstein mussten demnach im ersten Halbjahr 2019 Schulden machen.

Besonders in NRW verschlechterte sich die Haushaltslage. Machte das größte Flächenland im Vorjahreszeitraum noch ein Plus von 2,2 Milliarden Euro, fuhr das Land im ersten Halbjahr nun ein Defizit von 1,1 Milliarden Euro ein. Das lag an den deutlich höheren Ausgaben. Auch das Saarland wies laut "Handelsblatt" mit 260 Millionen Euro ein kräftiges Defizit aus. Etwas geringer fiel das Minus in den drei anderen Defizit-Ländern aus. Zwar erzielten die 16 Bundesländer insgesamt einen Überschuss von 8,7 Milliarden Euro.

Die Entwicklung der Länderhaushalte stellte sich aber "auch Ende Juni erneut schlechter dar als im vergangenen Vorjahreszeitraum", heißt es in dem Dokument. Im Vorjahr hatten die Länder in den ersten sechs Monaten noch ein Plus von 16,3 Milliarden Euro erzielt. Den höchsten Überschuss im ersten Halbjahr 2019 wies Bayern mit 2,5 Milliarden Euro aus, gefolgt von Hessen (1,6 Milliarden), Niedersachsen (1,4 Milliarden) und Berlin (1,1 Milliarden Euro).

Quelle: dts Nachrichtenagentur