Kelber (SPD) warnt Verteidigungsminister de Maizière vor offenem Rechtsbruch

Bundesministerium der Verteidigung, Bonn Bild: Nicolas17 / de.wikipedia.org

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Ulrich Kelber, hat die Absicht des Verteidigungsministeriums scharf kritisiert, künftig mindestens 1000 der 2000 Ministeriums-Mitarbeiter in Berlin einzusetzen. "Wir können den Minister nur davor warnen, hier offenen Rechtsbruch zu begehen", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" mit Blick auf Thomas de Maizière (CDU). "Das Jahr 1994 zum Maßstab zu nehmen, ist falsch. Außerdem sieht das Gesetz vor, dass die Mehrzahl aller Ministeriums-Mitarbeiter in Bonn sein muss und nicht in Berlin. Wenn der Plan des Verteidigungsministers Wirklichkeit würde, dann wären insgesamt 3500 mehr Ministeriums-Mitarbeiter in Berlin als in Bonn. Das ist ein ganz klarer Verstoß gegen ein gültiges Gesetz."

Auf die Frage, ob die SPD dagegen klagen werde, antwortete Kelber: "Wir schließen nichts aus. Ich gehe aber davon aus, dass sich ein Minister, der auch mal Verfassungsminister war, nicht traut, ein Gesetz zu brechen." Überdies werde sich die Kanzlerin nicht dauerhaft mit einer Region anlegen wollen, in der drei Millionen Menschen leben. Verteidigungs-Staatssekretär Stéphane Beemelmans hatte zuvor in der "Frankfurter All-gemeinen Zeitung" erklärt: "Nach unserer Lesart können wir nach dem Berlin-Bonn-Gesetz in Berlin bis zu 1250 Dienstposten gehen. Das sind 25 Prozent von den 5000, die das Ministerium bei In-Kraft-Treten des Gesetzes 1994 umfasst hat." Der Berliner Ver-fassungsrechtler Ulrich Battis sagte dazu dem "Kölner Stadt-Anzeiger": "Das ist eine sehr kreative Auslegung des Gesetzes. Denn das ist ursprünglich nicht so gemeint ge-wesen." Politisch könne man das Vorhaben indes vertreten. "Bonn ist nicht zum Not-standsgebiet geworden", betonte Battis. "Die Grundstückspreise sind höher als vor 20 Jahren."

Quelle: Kölner Stadt-Anzeiger (ots)