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Bericht: Heil will Gesetzentwurf zur Grundrente im Mai vorlegen

Archivmeldung vom 13.02.2019

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Freigeschaltet durch André Ott

Hubertus Heil (2018)

Foto: Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC BY-SA 3.0
Lizenz: CC BY-SA 3.0
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Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will laut eines Zeitungsberichts spätestens im Mai einen Gesetzentwurf zur Grundrente vorlegen. Noch vor der Sommerpause solle dieser durchs Kabinett gehen, berichtet die "Bild-Zeitung" unter Berufung auf eigene Informationen.

Unterstützung erhält Heil für diesen Zeitplan inzwischen auch aus Reihen der Union. "Die Grundrente kann und muss dieses Jahr beschlossen werden", sagte der CDU-Landesvorsitzende in Thüringen, Mike Mohring, der Zeitung. Sogar beim Streitthema "Bedürftigkeitsprüfung" zeichne sich innerhalb der Großen Koalition eine Kompromisslinie ab: eine "Prüfung light". Demnach solle bei Renteneintritt lediglich geprüft werden, über welches Haushaltseinkommen ein Rentner verfüge. Nicht angerechnet werden solle hingegen das Eigenheim sowie Vermögen wie Lebensversicherung oder Auto.

"Das Eigenheim muss verschont bleiben", so Mohring weiter. Ähnlich äußerte sich Nordrhein-Westfalens Sozialminister Karl-Josef Laumann (CDU): "Wir sollten bei der Bedürftigkeitsprüfung weniger auf das Vermögen oder das Immobilieneigentum an sich, sondern vielmehr auf das tatsächliche Einkommen schauen", sagte Laumann der "Bild-Zeitung". Heil hatte sein Grundrenten-Konzept ganz ohne Prüfung der Bedürftigkeit vorgelegt.

Quelle: dts Nachrichtenagentur