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FDP-Chef Rösler: Steuersenkung wird sich selbst finanzieren

Archivmeldung vom 01.08.2011

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Dr. Philipp Rösler Bild: philipp-roesler.de

Der Vorsitzende der FDP, Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler, pocht auf eine Steuersenkung ohne gleichzeitige Gegenfinanzierung der Einnahmeausfälle des Staates. "Der Aufschwung und die Steuereinnahmen sind so stabil, dass wir beides schaffen werden: Abbau der Verschuldung, also das Ziehen der Schuldenbremse, und auch eine steuerliche Entlastung der Bürger", sagte Rösler dem Tagesspiegel".

Eine gleichzeitige Anhebung der Steuern für Besserverdiener lehnt Rösler ab. Er argumentierte, die Senkung der Steuern für kleine und mittlere Einkommen werde sich selbst finanzieren. "Wenn man Steuern senkt", sagte der FDP-Chef, "setzt man Leistungsanreize des Einzelnen für die Zukunft und erhöht damit die volkswirtschaftliche Leistung." Wer glaube, dass man mehr Steuereinnahmen nur durch immer höhere Steuersätze erzielt, "der glaubt auch, dass er mehr Umsatz macht, wenn er die Preise immer weiter erhöht".

Thüringens Ministerpräsidentin Lieberknecht lehnt Steuerdebatten ab

Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) lehnt Steuererhöhungen und Steuersenkungen gleichermaßen ab. "Für Debatten um Steuererhöhungen sehe ich gar keine Grundlage", sagte sie der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" mit Blick auf den Vorstoß des CDU-Haushaltspolitikers Norbert Barthle. "Offen gestanden verstehe ich die ganze Diskussion nicht. Gerade in der Finanzpolitik geht es um langfristig wirksame Konzepte und Strategien. Die müssen erst einmal da sein, um überhaupt über Veränderungen zu diskutieren." Lieberknecht fügte hinzu: "Für Steuersenkungen sehe ich keinen Raum. Sie entsprechen auch nicht der Erwartungshaltung der Menschen. Konsolidierung der Haushalte geht vor Steuersenkungen." An der kalten Progression könne man im Rahmen des Jahressteuergesetzes arbeiten. Das sei eine eher technische Frage. "Aber man sollte die Menschen nicht über Monate hinweg in eine falsche Erwartungshaltung bezüglich Steuersenkungen bringen."

Quelle: Der Tagesspiegel / Mitteldeutsche Zeitung (ots)