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Kassen verstärken Kampf gegen Gesundheitsreform

Archivmeldung vom 26.07.2006

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 26.07.2006 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Jens Brehl

Trotz der Ermahnungen aus der Politik weiten die Krankenkassen ihren Kampf gegen den geplanten Gesundheitsfonds der Großen Koalition aus. Wie das Hamburger Magazin stern in seiner neuen Ausgabe berichtet, hat der Verband der Angestelltenkrankenkassen einen vierseitigen "Aktionsplan" entworfen.

Laut dem internen Papier sollen Kassen und Landesverbände die jeweiligen Landesregierungen, Journalisten, heimische Bundestagsabgeordnete und ihre Versicherten agitieren.

Aufgezählt sind 18 Maßnahmen - von der "Kick-Off-Veranstaltung" in den Landeshauptstädten über "Parlamentarische Abende" mit Bundestagsabgeordneten bis zur "Plazierung" von Artikeln in den Mitgliederzeitschriften. "Die Hauptaktivitäten sollten 14 Tage vor der 1. Sitzungswoche des Bundestages beginnen und bis Mitte September stattfinden." Zu diesem Zeitpunkt soll der Gesetzentwurf vorgelegt werden.

Wolfgang Schmeinck, Chef des Bundesverbandes der Betriebskrankenkassen, sagte dem stern, die 72 Millionen Krankenversicherten hätten ein Recht auf klare Information: "Wenn die gesetzliche Krankenversicherung zulasten der Kranken geschwächt wird, muss man dies auch deutlich sagen." DAK-Chef Herbert Rebscher zum stern: "Einen sachverstandsfreien politischen Kompromiss kann man nicht durch Diskussionsverbote retten."

Quelle: Pressemitteilung stern