Ramelow wieder zum Ministerpräsidenten Thüringens gewählt

Bodo Ramelow (2019)

Foto: Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0
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Bodo Ramelow (Linke) ist erneut zum Thüringer Ministerpräsidenten gewählt worden. Der Linken-Politiker bekam am Mittwoch im Landtag in Erfurt im dritten Wahlgang 42 Ja-Stimmen. Das Bündnis aus Linkspartei, SPD, und Grünen hat zusammen genau so viele Parlamentssitze. 23 Abgeordnete stimmten mit "Nein", 20 Abgeordnete enthielten sich, die FDP-Abgeordneten nahmen nicht an der Wahl teil.

Im ersten und zweiten Wahlgang hatte Ramelow ebenfalls schon jeweils 42 Stimmen bekommen, hier wäre aber eine absolute Mehrheit von 46 Stimmen nötig gewesen. AfD-Landes- und Fraktionschef Björn Höcke, der im ersten und zweiten Wahlgang jeweils 22 Stimmen bekommen hatte, ebenfalls so viele, wie die AfD Sitze im Landtag hat, war im dritten Wahlgang nicht mehr angetreten.

Als Höcke nach der Wahl Ramelow gratulieren wollte, verweigerte dieser Höcke den Handschlag. Stattdessen entspann sich ein außergewöhnlich langer Dialog, während weitere Gratulanten warten mussten.

Ramelow war bereits vom 5. Dezember 2014 bis zum 5. Februar 2020 Thüringens Ministerpräsident. Bei der Wahl im Erfurter Landtag Anfang Februar war dann allerdings Thomas Kemmerich (FDP) überraschend zum neuen Regierungschef gewählt worden - auch mit AfD-Stimmen. Dies hatte eine politische Krise im Land sowie im Bund ausgelöst. Kemmerich war bereits am 8. Februar zurückgetreten und seitdem nur noch geschäftsführend im Amt.

Das Bündnis aus Linkspartei, SPD, und Grünen hat in Thüringen keine eigene Mehrheit. Im Vorfeld der Wahl hatte es gemeinsam mit der CDU ausgehandelt, dass das Parlament nach der Verabschiedung des Landeshaushalts für 2021 aufgelöst werden soll. Im April 2021 soll dann eine Neuwahl des Landtages stattfinden.

Quelle: dts Nachrichtenagentur