Flüchtlingszahlen: Berlins Regierender Bürgemeister Müller sieht Ausnahmesituation

Michael Müller (2014) Bild: StagiaireMGIMO - wikipedia.org

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat sich gegen Kritik verteidigt, wonach der Senat die Flüchtlinge in der Stadt nicht angemessen versorge. Das neue Flüchtlingskonzept des Senats sehe eine Reihe von Maßnahmen vor, um die angespannte Situation zu verbessern, sagte Müller am Dienstag im rbb-Inforadio. Dazu zähle insbesondere ein ständiger Koordinierungsstab aus Verwaltung, Polizei und Hilfsorganisationen, der schnell entscheiden könne, welche Unterbringungsmöglichkeiten es gebe, erklärte Müller.

Angesprochen auf die Situation vor dem Landesamt für Gesundheit und Soziales, wo Flüchtlinge in der vergangenen Woche auf dem Gelände campierten, sagte Müller: "Wir sind in einer Ausnahmesituation. Das muss man auch mal zur Kenntnis nehmen. Noch vor einem Jahr hat das Außenministerium die Prognose abgegeben, dass rund 600 Menschen pro Monat in unsere Stadt kommen würden. Jetzt, in diesen Tagen, kommen 4000." Müller fügte hinzu, es sei nicht möglich, von heute auf morgen qualifiziertes Personal für das Landesamt zu bekommen.

Nach den Worten des SPD-Politikers muss Berlin auch künftig mit hohen Bewerberzahlen rechnen. Grund seien die vielen internationalen Krisen: "Es ist eine politische und gesellschaftliche Aufgabe, diese Menschen zu unterstützen. Berlin kann das auch, wir stellen uns dieser Aufgabe schon jetzt sehr gut. Aber für das, was noch auf uns zukommt - und die Situation wird sich weiter anspannen - stellen wir uns jetzt gut auf, um den Menschen helfen zu können. Und jeder, der sagt, das sind keine Wähler und deswegen muss man ihnen nicht helfen, ist schlichtweg ein ausgemachter Dummkopf."

Quelle: Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) (ots)