Jörg Kukies als neuer Bundesfinanzminister vereidigt
Der SPD-Politiker Jörg Kukies hat am Donnerstag im Bundestag seinen Amtseid als neuer Bundesfinanzminister geleistet.
Der bisherige Staatssekretär im Kanzleramt tritt damit die Nachfolge von
Christian Lindner (FDP) an, der nach seinem Rausschmiss durch Kanzler
Olaf Scholz (SPD) am Nachmittag seine Entlassungsurkunde von
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier erhalten hatte. Bei der
Vereidigung verzichtete Kukies auf die Gottesformel "So wahr mir Gott
helfe".
Kukies war seit Dezember 2021 beamteter Staatssekretär im
Bundeskanzleramt und davor seit dem Jahr 2018 beamteter Staatssekretär
im Bundesministerium der Finanzen. Er ist der einzige neue Minister im
Kabinett - die anderen durch das Ausscheiden der FDP frei werdenden
Ressorts übernehmen Agrarminister Cem Özdemir (Bildung) sowie
Verkehrsminister Volker Wissing (Justiz). Wissing hatte zuvor seinen
Austritt aus der FDP erklärt.
Das am Mittwochabend verkündete
Ampel-Aus hatte den Bundestag am Morgen unvorbereitet getroffen. Deshalb
wurde die Sitzung nach einer Antisemitismus-Resolution bis zum
Nachmittag unterbrochen und die Tagesordnung ausgedünnt. Jetzt steht am
Donnerstag nur noch eine Aktuelle Stunde zur US-Wahl auf dem Programm.
Am Freitag ist nur eine Debatte zu 35 Jahren Mauerfall sowie eine
Aktuelle Stunde zur anstehenden Vertrauensfrage geplant.
Quelle: dts Nachrichtenagentur