AfD-Wirtschaftspolitiker rechnet mit den Altparteien ab: „Ihnen ist der Ernst der Lage immer noch nicht bewusst!“

Bild: AfD Deutschland

Diese Standpauke war längst überfällig – und sie kann gar nicht laut genug sein, um die lethargischen Altparteien wachzurütteln: „Es ist Ihre vermurkste Energiepolitik, die die Inflation befeuert hat“, sagt Leif-Erik Holm in Richtung der Koalitionsbänke. „Ihnen ist der Ernst der Lage offenbar immer noch nicht bewusst!“

 In der Plenardebatte bilanziert der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag die Folgen der grünen Ideologiepolitik der Ampelkoalition und ihrer Vorgängerregierung. Gaskrise, explodierende Energie- und Verbraucherpreise, Energieknappheit, fehlende Versorgungssicherheit, gestörte Lieferketten, neue Eurokrise, sinkende Exportzahlen und noch vieles mehr schlagen sich in der Bilanz nieder. Aber der Kanzler renne „wie eine Trantüte“ durchs Land und versucht immer noch, alles einfach auszusitzen.

Und es kommt noch schlimmer: Wenn nun tatsächlich kein Gas mehr aus Russland kommt, dann werde die Wirtschaftsleistung um 12,7 Prozent zurückgehen – und 5,6 Millionen Arbeitsplätze vernichtet. „Aber die Regierung redet lieber über neue Windräder“, stellt Holm sichtlich um Fassung ringend fest. Es brauche mehr als eines Kaffeekränzchens im Kanzleramt oder temporärer Trostpflästerchen wie einer Energiekostenpauschale, um endlich gegenzusteuern. Ein Vier-Personen-Haushalt muss sich in diesem Jahr auf 3700 Euro mehr an Strom- und Wärmekosten einstellen. „Viele spüren das erste Mal echte Existenzangst! Und diese dramatische Entwicklung verantworten in großen Teilen Sie und Ihre Vorgänger“, ruft Holm gegen das empörte Raunen von den Koalitionsbänken an.

Die AfD hat mit einer Reihe von Anträgen ein „Fitnessprogramm“ für Deutschland auf die Tagesordnung gebracht. Dazu gehört neben der Erhöhung des Leitzinses durch die EZB, um die Geldschwemme zu beenden, auch das Absenken der unzähligen Energie-Abgaben auf ein absolutes Minimum. „Wir müssen runter mit den staatlichen Preisbestandteilen von Strom, Gas und Sprit – und zwar dauerhaft“, so Holm mit Verweis auf EEG-Umlage, CO²-Abgabe, Netzentgelte, Energiesteuern und vieles mehr. Auch der Soli gehöre längst abgeschafft. Und auch das Aus für die Kernenergie müsse endlich gestoppt werden. Nur ließe sich ein Abgleiten in die schwerste Krise seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs noch verhindern. Holms eindringlicher Apell: „Kommen Sie zu Potte, es ist dringend!“

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Quelle: AfD Deutschland