Studie: Sechs Bundesländer verstoßen derzeit gegen Schuldenbremse

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Laut einer Studie verstoßen derzeit sechs Bundesländer gegen die Schuldenbremse, die den Bundesländern ab dem Jahr 2020 die Aufnahme neuer Kredite weitgehend verbietet. "Vor allem Bremen und das Saarland müssen ihre Ausgaben drastisch reduzieren, wenn sie ab 2020 nicht gegen die Schuldenbremse verstoßen wollen", heißt es im neuen "Konsolidierungscheck" des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW Köln), der der "Welt" vorliegt.

Für ihre Berechnung haben die IW-Forscher die strukturellen, also konjunkturbereinigten, Finanzierungssalden der Bundesländer für 2013 berechnet. Zweitens haben die Forscher Annahmen über die künftigen Einnahmen der Länder getroffen. Die Kombination beider Größen erlaubt Rückschlüsse darauf, ob die Landeschefs den Rotstift ansetzen müssen.

Am Montag tritt in Berlin der Stabilitätsrat zusammen, um über die Lage der Haushalte von Bund und Ländern zu beraten. Schuldenkönig ist laut IW das Saarland mit einem strukturellen Defizit im Jahr 2013 von 765 Euro je Einwohner. In Bremen waren es rund 672 Euro je Kopf. In Rheinland-Pfalz mit 214 und Nordrhein-Westfalen mit 176 Euro ist der Konsolidierungsbedarf ebenfalls noch hoch. Auch Hessen mit minus 117 und Niedersachsen mit minus 75 Euro je Einwohner haben noch Hausaufgaben zu erledigen.

"Dagegen sind Berlin und Schleswig-Holstein auf einem guten Weg, ihr strukturelles Defizit rechtzeitig in den Griff zu kriegen", heißt es in der Analyse. Berlin liegt noch lediglich mit sieben Euro je Einwohner im Minus, Schleswig-Holstein mit zehn Euro. Allerdings erhalten beide Länder Konsolidierungshilfen des Bundes. "Die meisten Länder im Süden und im Osten haben bereits gute Fortschritte hinsichtlich der Einhaltung der Schuldenbremse gemacht", sagte IW-Forscher Ralph Brügelmann.

Quelle: dts Nachrichtenagentur