AfD prüft Verfassungklage gegen das beschlossene Zensurgesetz (NetzDG)

Archivmeldung vom 30.06.2017

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Freigeschaltet durch André Ott

Staatliche Zensur zu deinem Schutz?

Bild: Der Überwachungsbürger / Eigenes Werk

Die gesamte veröffentlichte Meinung fokussiert sich auf die sogenannte "Ehe für alle", während nahezu zeitgleich im Hintergrund das Netzwerkdurchsetzungsgesetz verabschiedet wurde. Dazu erklärt AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel:

"Obwohl der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages, der UN-Sonderbotschafter David Kayes und unzählige Sachverständige das Gesetz als Zensurvorhaben entlarvten und ablehnen, wurde heute das Netzwerkdurchsetzungsgesetz ohne große Diskussion im Bundestag durchgewunken. Das ist ein schwarzer Tag für das freiheitliche Deutschland und die Meinungsfreiheit in diesem Land."

"Dem Überwachungsstaat sind nun keine Grenzen mehr gesetzt. Die AfD wird nun mit Hochdruck an der Prüfung einer Verfassungsklage gegen dieses Zensurgesetz arbeiten. Ein Staat, der sich noch demokratisch nennen will, muss die Meinungsfreiheit als höchstes Gut zu betrachten. Wir werden nicht tatenlos dabei zusehen, wie diese Regierung den Rechtsstaat und die Demokratie zu Grabe trägt."

Quelle: Alternative für Deutschland (AfD) (ots)