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Bund und Länder einigen sich beim Finanzausgleich

Archivmeldung vom 14.10.2016

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Horst Seehofer Bild: blu-news.org, on Flickr CC BY-SA 2.0

Nach der grundsätzlichen Einigung über den Finanzausgleich haben Bund und Länder auch die Detailfragen geklärt. Das bestätigte Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) am Freitag in Berlin. Er sei "sehr zufrieden": Man habe die Ziele aus der Sicht des Freistaats Bayern "voll erreicht".

Bei den Verhandlungen, die am Vortag etwa 14 Stunden bis in die Nacht und am Freitag von 10:30 Uhr bis kurz vor 14 Uhr gingen, habe es viele Unterbrechungen gegeben. Eine Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichs ist nötig, weil die Geltungsdauer des bisherigen Gesetzes auf den 31. Dezember 2019 befristet ist.

Die Länder hatten sich bereits im Dezember 2015 auf ein gemeinsames Modell verständigt, aber eine Einigung mit dem Bund konnte bisher nicht erreicht werden.

Quelle: dts Nachrichtenagentur