Laschet verteidigt Abgabe des Finanzministeriums

Armin Laschet (2017)

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Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet hat die Kritik in seiner Partei am Verlust des Finanzministeriums zurückgewiesen. "In den letzten 50 Jahren gab es keinen CDU-Bundeswirtschaftsminister mehr. Das ist doch unglaublich. Ich verlange geradezu, dass die CDU in dieser neuen Bundesregierung endlich ihre Wirtschaftskompetenz zeigt und deutlich macht, welche Gestaltungsmacht ein Wirtschaftsminister hat", sagte Laschet der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung".

Dort würden alle Entscheidungen im Europäischen Binnenmarkt und alle Richtlinien aus Brüssel, an denen Deutschland mitwirke, koordiniert. Das Ministerium sei zuständig für Mittelstandspolitik, für Handwerk, für Bürokratieabbau und für große Teile der Digitalisierung.

"Als Regierungschef eines Industrielands wie Nordrhein-Westfalen muss ich darauf bestehen, dass der Bundeswirtschaftsminister dieses Thema im Blick hat", sagte Laschet und verwies auf die Energiepolitik. Laschet wies Sorgen in der Partei zurück, dass die Stabilitätspolitik in Gefahr sei, wenn die SPD den Finanzminister stelle. "Der Koalitionsvertrag hat festgelegt, dass sich am Kurs der Stabilität nichts ändert. Über die schwarze Null, den ausgeglichenen Haushalt, entscheidet nämlich der Haushaltsausschuss und der gesamte Bundestag. Da wird die CDU/CSU-Fraktion wachsam sein. Und in der Europa-Politik hat das Kanzleramt die Führung, nicht der Finanzminister."

Quelle: dts Nachrichtenagentur