DGB fordert Spezial-Staatsanwaltschaften zum Schutz von Betriebsratswahlen

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Bild: Tim Reckmann / pixelio.de

Der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes Reiner Hoffmann fordert Spezial-Staatsanwaltschaften zum Schutz von Betriebsratswahlen. Hoffmann sagte dem ARD-Politikmagazin "Report Mainz": "Wir haben in den letzten Jahren erleben müssen, dass sich immer mehr Unternehmen geradezu einen Volkssport daraus gemacht, haben Betriebsratswahlen zu behindern oder gar zu verhindern."

Deshalb brauche man Staatsanwälte die sich mit dem Thema wirklich auseinandersetzen und wirkungsmächtige Urteile, die Arbeitgeber letztendlich mit dazu bewegten, dass sich Rechtsverstöße nicht lohnten, so Hoffmann.

Studie der Hans-Böckler-Stiftung zeigt Unregelmäßigkeiten bei Betriebsratswahlen auf Anlass für die Forderung ist eine noch unveröffentlichte Studie der Hans-Böckler-Stiftung, die "Report Mainz" vorliegt. Für die Studie hat der Sozialwissenschaftler Martin Behrens die Gewerkschaften IG Metall, IG BCE, NGG und ver.di befragt. 172 beantwortete Fragebögen wurden ausgewertet. Demnach wurden bei fast der Hälfte der untersuchten Fälle über Unregelmäßigkeiten bei der Betriebsratswahl berichtet. Bei fast 70 Prozent der Problemfälle seien Betriebsräte vom Arbeitgeber eingeschüchtert worden. Außerdem wurden laut Studie Betriebsräte zum Rücktritt gedrängt oder es wurde juristisch gegen sie vorgegangen. Studienautor Martin Behrens sagte "Report Mainz": "Bei Versuchen einen Betriebsrat neu zu installieren, ist der Arbeitgeber in knapp einem Drittel der Fälle erfolgreich. Erfolg heißt hier, die Wahl findet nicht statt. Und das ist hoch dramatisch".

Quelle: SWR - Das Erste (ots)