FDP-Generalsekretär Döring begrüßt Merkels Koalitionsaussage

Angela Merkel (2010) Bild: Armin Linnartz / de.wikipedia.org

FDP-Generalsekretär Patrick Döring hat die Zusage von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) begrüßt, über die Bundestagswahl 2013 hinaus an der FDP als Koalitionspartner festhalten zu wollen. "Wir wollen den Erfolg der Koalition mit der Union. Zu einem konsequenten Kurs der Mitte, der wachstumshemmende Entscheidungen vermeidet und auf neue Schulden verzichtet, stehen wir Liberalen zur Verfügung", sagte Döring der "Bild am Sonntag".

Kanzlerin Merkel hatte zuvor auf der CDU-Regionalkonferenz in Berlin angekündigt, wegen großer Übereinstimmungen auch nach der Bundestagswahl 2013 ein Bündnis mit den Liberalen anstreben zu wollen.

Ramsauer fordert vor Koalitionsgipfel "Startschuss" für Regierungsendspurt

Kurz vor dem Treffen der Parteichefs von CDU, CSU und FDP am Montag im Kanzleramt wächst der Druck auf die Beteiligten, zu konkreten Ergebnissen zu kommen. In der "Bild-Zeitung" forderte Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) die Parteivorsitzenden Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Philipp Rösler (FDP) auf, ein Signal für den Endspurt bis zur Bundestagswahl 2013 zu setzen. "Das Treffen sollte der Startschuss der Koalition für die nächsten Eineinvierteljahre werden. Ziel muss sein, die großen Leitlinien bis zur Bundestagswahl festzulegen", sagte Ramsauer der Zeitung. Der Minister mahnte, bei dem Treffen müsse auch über eine Anhebung des Verkehrsetats gesprochen werden. "Ich gehe davon aus, dass dabei auch über eine mögliche Aufstockung der Finanzmittel für Verkehrsprojekte beraten wird", erklärte Ramsauer.

Umfrage: Merkel verfügt über großen Rückhalt in der Bevölkerung

Ungeachtet der zahlreichen Streitpunkte in ihrer Koalition verfügt Bundeskanzlerin Angela Merkel über einen großen Rückhalt in der Bevölkerung. Wie eine repräsentative Emnid-Umfrage für "Bild am Sonntag" ergab, glaubt zwar eine Mehrheit der Deutschen (52 Prozent), dass CDU/CSU und FDP vor der Bundestagswahl 2013 nicht noch einmal zu einer guten Zusammenarbeit finden. Nur 39 Prozent glauben an ein erfolgreiche Zusammenwirken. "Trotzdem sind 70 Prozent der Bundesbürger dafür, dass Merkels Koalition bis zur kommenden Bundestagswahl im Amt bleibt. Nur 20 Prozent sprechen sich für Neuwahlen aus. 73 Prozent der Deutschen wollen, dass Merkel sich gegen ihre Koalitionspartner in Zukunft stärker durchsetzt. Nur 17 Prozent wünschen sich das nicht. "Emnid befragte am vergangenen Donnerstag insgesamt 503 Personen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur