Spahn lädt Kassen und Krankenhäuser zu getrennten Gesprächen über Klagewelle

Archivmeldung vom 29.11.2018

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Freigeschaltet durch André Ott

Jens Spahn (2017)

Foto: Maximilian König
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Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat Krankenkassen und Kliniken für kommende Woche zu getrennten Gesprächen über eine Entschärfung der Klagewelle bei den Sozialgerichten einbestellt. Am nächsten Mittwoch werde Spahn zunächst mit dem Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenkassen und anderen Kassenverbänden beraten. Einen Tag später werde er Vertreter der Deutschen Krankenhausgesellschaft empfangen, wie die "Neue Osnabrücker Zeitung" am Donnerstag aus Ministeriumskreisen erfuhr.

Aufgrund verkürzter Klagefristen und einer Stichtagregelung hatten Krankenkassen bis zum 9. November mehr als 20 000 Klagen bei den Sozialgerichten eingereicht. Dabei geht es um Rechnungen von Krankenhäusern für erfolge Behandlungen, die die Kassen beanstanden und nicht oder nur teilweise erstatten wollen. Gerichte sehen sich dadurch heillos überlastet und Krankenhäuser fürchten um Milliardeneinnahmen.

SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach rechtfertigte die Stichtagreglung und stellte im Gespräch mit der "NOZ" klar: "Wir werden das Gesetz nicht ändern, denn sonst würden die Klagen nur mit Zeitverzögerung kommen. Der Arbeitsaufwand für die Gerichte ist der selbe." Zugleich trat er Befürchtungen der Kliniken entgegen, auf Milliardenkosten sitzen zu bleiben. "Die Warnungen von Krankenhäusern, jetzt in die Pleite zu rutschen, halte ich für übertrieben", so der Arzt und SPD-Fraktionsvize. Der Großteil der Klagen werde niedergeschlagen, weil sie "rasch und schlecht vorbereitet" worden seien. Vielfach handele es sich auch um "prophylaktisches Klagen".

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung (ots)