NRW will neues Veto-Recht beim Rundfunkbeitrag

Nathanael Liminski (2022)

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NRW-Medienminister Nathanael Liminski (CDU) will die Widerspruchsmöglichkeiten der Länder bei der Festsetzung des Rundfunkbeitrags stärken.

"Ein neues Widerspruchsmodell könnte so aussehen, dass die Eingriffsmöglichkeiten der Parlamente sich künftig nach der Höhe der geplanten Anpassung des Rundfunkbeitrags richten und die Länder tatsächlich gemeinsam handeln", sagte Liminski der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (Montagsausgabe) vor den abschließenden Beratungen der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag in Berlin.

Zuletzt hatten einige Ministerpräsidenten angekündigt, einer Erhöhung des Rundfunkbeitrags nicht zustimmen zu wollen. Die Finanzierungsfrage war auf Dezember vertagt worden. ARD und ZDF hatten deshalb das Bundesverfassungsgericht angerufen und die Verletzung der Rundfunkfreiheit geltend gemacht.

Quelle: dts Nachrichtenagentur