Sie sind hier: Startseite → Nachrichten → Politik → NRW will neues Veto-Recht beim Rundfunkbeitrag

NRW will neues Veto-Recht beim Rundfunkbeitrag

Archivmeldung vom 09.12.2024

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 09.12.2024 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Sanjo Babić

Nathanael Liminski (2022)

Foto: © Raimond Spekking / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons)
Lizenz: CC BY-SA 4.0
Die Originaldatei ist hier zu finden.

NRW-Medienminister Nathanael Liminski (CDU) will die Widerspruchsmöglichkeiten der Länder bei der Festsetzung des Rundfunkbeitrags stärken.

"Ein neues Widerspruchsmodell könnte so aussehen, dass die Eingriffsmöglichkeiten der Parlamente sich künftig nach der Höhe der geplanten Anpassung des Rundfunkbeitrags richten und die Länder tatsächlich gemeinsam handeln", sagte Liminski der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (Montagsausgabe) vor den abschließenden Beratungen der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag in Berlin.

Zuletzt hatten einige Ministerpräsidenten angekündigt, einer Erhöhung des Rundfunkbeitrags nicht zustimmen zu wollen. Die Finanzierungsfrage war auf Dezember vertagt worden. ARD und ZDF hatten deshalb das Bundesverfassungsgericht angerufen und die Verletzung der Rundfunkfreiheit geltend gemacht.

Quelle: dts Nachrichtenagentur