Heil: Initiative gegen die tägliche Preistreiberei an den Tankstellen

Mechthild Heil Bild: bundestag.de

Das Bundeskartellamt hat am Donnerstag seinen Abschlussbericht zur "Sektorenuntersuchung Kraftstoffe" veröffentlicht. Sein Fazit: Es gibt in der Mineralölwirtschaft Marktstrukturen zum Nachteil der Verbraucher, die die Benzinpreise nach oben treiben. Hierzu erklärt die Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Mechthild Heil: "Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat vom Präsidenten des Bundeskartellamtes den klaren Arbeitsauftrag bekommen, Verbesserungen für die Verbraucher durch regulative Eingriffe zu prüfen."

Heil weiter: "Der Preistreiberei der Mineralölkonzerne muss ein Ende gesetzt werden. Wir sind als Gesetzgeber aufgefordert zu handeln. Konkrete Vorbilder einer gesetzlichen Regelung sind hier die Länder Österreich und Australien. Bei unserem EU-Nachbarn können Tankstellen nur noch einmal täglich zur Mittagszeit die Preise anheben, aber so oft senken, wie sie wollen. In einem australischen Bundesstaat müssen die Konzerne Preisänderung zudem einen Tag vorher den Behörden melden. Die täglichen Preisschwankungen an den Tankstellen stehen in keinem Verhältnis zu Angebot und Nachfrage. Hier ist der Verweis auf den Erdölpreis Unsinn, denn auch der Kraftstoff an den Tankstellen wird ja nur einmal am Tag geordert. Immer mehr Autofahrer beobachten zudem, dass freitags die Preise steigen, montags wiederum fallen. Auch vor Feiertagen und Ferienbeginn werden Benzin und Diesel regelmäßig teurer. Die Union setzt sich für Transparenz und stabile Preise ein. Eine politische Offensive stärkt sowohl die unabhängigen Tankstellen gegenüber der marktbeherrschenden Stellung des fünfköpfigen Oligopols als auch die Verbraucher."

Quelel: CDU/CSU - Bundestagsfraktion